vzbv: Patientenrechtegesetz schützt Verbraucher:innen nur unzureichend vor fragwürdigen IGeL-Angeboten in Arztpraxen. Repräsentative Umfrage: Gut die Hälfte derjenigen, die mindestens eine IGeL nutzten, gaben in den letzten zwölf Monaten über 50 Euro und bis zu 250 Euro für IGeL aus Mehr als ein Drittel derjenigen, die bereits eine IGeL in Anspruch nahmen, kennen ihre Rechte nicht. […]
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Der Internationale Gerichtshof verpflichtet Israel zu einer sofortigen Beendigung des Militäreinsatzes in Rafah. Dazu meint Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Das höchste UN-Gericht fordert ein Ende der Offensive in Rafah. Das ist richtig und notwendig. Die israelische Regierung muss dieses Stoppzeichen akzeptieren und die Offensive sofort abbrechen. Die Kinder und Zivilisten in Gaza […]
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Die Bundesministerien, die Bundesländer, auch der Bundesrat, das Bundespräsidialamt und das Bundeskanzleramt sowie die Bundeswehr waren vertreten und präsentierten den Bürgerinnen und Bürgern ein umfangreiches Programm zum Mitmachen und Mitgestalten. In einer Diskussion im Dialogforum der Bundesregierung hob Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig die historische Bedeutung des Grundgesetzes hervor. Dieses sei die Antwort auf die Schrecken der […]
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Kulturstaatsministerin Claudia Roth zum 70. Geburtstag von Rainald Goetz am 24. Mai 2024: „Die Grenze zwischen Literatur und Leben ist im Werk von Rainald Goetz fließend. In seinen Schilderungen über die Schicksale in der Psychiatrie, über den Rausch des Rave oder über die vielen Gesichter des Terrorismus finden wir immer eine radikale, ungemein faszinierende Sprach- […]
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Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute einer Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands stattgegeben und einem Versorgungsunternehmen untersagt, online eine Kündigungsbestätigungsseite vorzuhalten, die erst durch Eingabe von Benutzername und Passwort oder Eingabe von Vertragskontonummer und Postleitzahl der Verbrauchsstelle erreichbar und damit nicht unmittelbar und leicht zugänglich ist. Die Beklagte bietet auf ihrer Website Verbraucherinnen und Verbrauchern […]
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Der Fall des Schauspielers Heinz Hoenig, der keine Krankenversicherung hat, muss ein Weckruf für die Bundesregierung sein, meint Gerhard Trabert, Kandidat der Partei Die Linke zur Europawahl. Trabert fordert die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung für alle. „Der Fall des Schauspielers Heinz Hoenig hat das Thema ‚nicht krankenversichert zu sein‘ ins öffentliche Bewusstsein gebracht. Insbesondere auch […]
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Versorgungsabsicht stand nicht im Vordergrund. Sozialrecht im Alltag – Unter dieser Rubrik berichtet das Sozialgericht Berlin über typische Fälle aus dem Sozialrecht. Die ausgewählten Entscheidungen stehen beispielhaft für die allgemeine Rechtsprechung zum jeweiligen Problemkreis. Sie befassen sich mit Rechtsfragen aus dem täglichen Leben vieler Menschen. Sozialgericht Berlin, Urteil vom 18. März 2024 (S 4 R […]
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vzbv: Europa kann mehr! vzbv fordert für kommende EU-Legislaturperiode unter anderem mehr Schutz für Bankkonten und klare Regeln für Social-Claims. forsa-Befragung zeigt, wie wichtig Verbraucherinnen und Verbraucher die Umsetzung der vzbv-Forderungen ist. Der europäische Gesetzgeber muss sich nach der Wahl stärker für Verbraucherinteressen einsetzen. Am 9. Juni ist Europawahl. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Forderungen […]
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Das Sozialgericht Braunschweig hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung der Klägerin die Kosten für eine Vakzinationstherapie mit dendritischen Zellen aufgrund eines Aderhautmelanoms zu erstatten hat. Die bei der beklagten Krankenkasse versicherte Klägerin erkrankte 2018 an ihrem linken Auge an der Tumorart Aderhautmelanom. Ungefähr die Hälfte aller Betroffenen entwickeln Metastasen, die innerhalb weniger Monate zum Tode […]
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Zur Vorstellung des Bundesberichts Forschung und Innovation 2024 kommentiert der Sprecher für Forschung, Technologie und Innovation der FDP-Fraktion Prof. Dr. Stephan Seiter: „Unsere Wettbewerbsfähigkeit basiert auf unserer Fähigkeit, Innovationen voranzutreiben, Technologieführerschaft zu erlangen und unsere Prozesse effizienter zu gestalten als die Konkurrenz. Wir investieren daher völlig zu Recht auf Rekordniveau in Forschung und Innovation und […]
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