Nach Medienberichten hat ein türkisches Gericht den seit 2016 inhaftierten früheren prokurdischen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş zu mehr als 40 Jahren Haft verurteilt. Auch die frühere Co-Vorsitzende der HDP-Partei Figen Yüksekdağ sei zu über 30 Jahre Haft verurteilt worden. Das Urteil gegen den ehemaligen Vorsitzenden der kurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) wurde mit der Anstiftung […]

vzbv-Erhebung zeigt: Verbraucherinnen und Verbraucher können betrügerische Phishing-Mails nicht zuverlässig von echten E-Mails ihrer Bank unterscheiden. 57 Prozent der Befragten äußerten bei gefälschten Schreiben zwar einen Betrugsverdacht, das traf aber auch auf 38 Prozent der gezeigten echten Schreiben von Banken und Sparkassen zu. Nach Beobachtungen des vzbv werfen Banken Opfern von Cyberkriminalität trotzdem immer wieder […]

Lindner: “Ergebnis ist Realitätscheck für den Bundeshaushalt: brauchen Wirtschaftswende statt neuer Schulden“.  Den Ergebnissen der 166. Steuerschätzung zufolge entwickeln sich die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen unter Berücksichtigung der bis Mai in Kraft getretenen Steuerrechtsänderungen mit einem Volumen von 950,3 Mrd. Euro in diesem Jahr schlechter als noch in der Oktober-Schätzung erwartet. Auch in […]

Der Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke, Ates Gürpinar, ist zutiefst entsetzt über den jüngsten feigen Angriff auf den Linke-Fraktionschef im Stadtrat von Speyer. Am Mittwochabend wurde er in der Fußgängerzone von Speyer von einem polizeilich bekannten Mann angegriffen. Ates Gürpinar erklärt dazu: »Wir verurteilen diesen feigen Akt der Gewalt auf das Schärfste. Politische Differenzen sollten […]

Berlin: (hib/BAL). Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht als wesentliche Priorität auf EU-Ebene den Aufbau einer Europäischen Kapitalmarktunion. Im Finanzausschuss nannte er am Mittwochnachmittag dazu drei Punkte, die derzeit im Rat der EU-Finanzminister diskutiert würden. Europa sei auf Augenhöhe mit den USA, wenn es um die Bereitstellung öffentlicher Mittel für Investitionen gehe, sagte er. Was fehle, […]