Berlin: (hib/BAL). Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht als wesentliche Priorität auf EU-Ebene den Aufbau einer Europäischen Kapitalmarktunion. Im Finanzausschuss nannte er am Mittwochnachmittag dazu drei Punkte, die derzeit im Rat der EU-Finanzminister diskutiert würden. Europa sei auf Augenhöhe mit den USA, wenn es um die Bereitstellung öffentlicher Mittel für Investitionen gehe, sagte er. Was fehle, […]

Ministerpräsident Wüst: Ausdruck der Solidarität mit den Opfern / Wichtiges Zeichen, dass beide Fonds von den Betroffenen so gut angenommen worden sind. Nach der planmäßigen Schließung der beiden Loveparade-Hilfsfonds zum 31. Dezember 2023 hat die nordrhein-westfälische Landesregierung am Dienstag, 14. Mai 2024, den „Abschlussbericht Loveparade-Hilfsfonds“ zur Kenntnis genommen. Aus dem ersten und zweiten Loveparade-Hilfsfonds des Landes […]

Anlässlich der Klima-Klagen gegen die Bundesregierung warnt Carola Rackete, Spitzenkandidatin der Linken für die Europawahl, vor Untätigkeit angesichts des rasant voranschreitenden Klimawandels und fordert den Rücktritt von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). „Heute steht die Bundesregierung vor Gericht, weil sie keinen glaubwürdigen Weg zum Erreichen der deutschen Klimaziele vorweisen kann, während wir schon jetzt immer mehr […]

Starker Partner für die Initiative BIM Deutschland. Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) tritt der Initiative „BIM Deutschland – Zentrum für die Digitalisierung des Bauwesens“ (BIM Deutschland) bei und stärkt die Vorbildrolle des Bundes bei der Etablierung der Methode Building Information Modeling – kurz BIM. Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung: „Da sich die Bedrohungslage in Europa […]

Ministerpräsident Wüst: Margot Friedländer ist eine unerschütterliche Kämpferin gegen Hass und Ausgrenzung. Die Zeitzeugin und Holocaust-Überlebende Margot Friedländer wird in diesem Jahr mit der Mevlüde-Genç-Medaille des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst wird sie am 4. Juni 2024 im Bode-Museum in Berlin für ihre besonderen Verdienste im Kampf gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus ehren. […]