Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Einstufung der „AfD“ als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz: „Das heutige Urteil zeigt, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind. Unser Rechtsstaat hat Instrumente, die unsere Demokratie vor Bedrohungen von innen schützen. Genau diese Instrumente werden auch eingesetzt – und sind jetzt erneut […]

Internationaler Tag der Pflegenden 2024: Gesundheitsminister Laumann würdigt das Engagement der Pflegekräfte. Minister Laumann: Stärkung des Pflegeberufs ist entscheidend für die Fachkräftesicherung. Anlässlich des Internationalen Tags der Pflegenden am 12. Mai bringt Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann seinen Dank und seine Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten in der Pflege zum Ausdruck. „Mehr als 280.000 Pflegekräfte setzen sich […]

Zum Internationalen Tag der Pflegenden am heutigen 12. Mai fordert Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke in einem Papier eine Rückkehr-Offensive für Pflegekräfte. Sie erklärt: »Ein erster Schritt wäre ehemalige Pflegekräfte wiederzugewinnen und die Rahmenbedingungen zu schaffen, um Menschen in Teilzeit in die Vollzeit zurückzuholen. Studien zeigen, dass 300 000 zusätzliche Vollzeit-Pflegekräfte durch Rückkehr in […]

Sachsens Demokratieministerin Katja Meier zur Verleihung des diesjährigen Internationalen Friedenspreises »Dresden-Preis« posthum an den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny. Die Initiative Friedenspreis Dresden ehrt heute den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny posthum mit dem Friedenspreis Dresden 2024. Im Rahmen der Verleihungsgala im Schauspielhaus Dresden wird Nawalnys Witwe, Julija Nawalnaja, den Preis von Joachim Gauck entgegennehmen. Dazu Demokratieministerin […]

Wir wollen den Monat der Liebe zum Anlass nehmen, vor einer besonders perfiden Anbahnungsmasche, dem so genannten Love- oder Romance-Scamming, zu warnen. Eine Recherche des Landeskriminalamtes Sachsen im polizeilichen Auskunftssystem Sachsen ergab 368 Fälle für das Jahr 2023. Enthalten sind dabei auch Fälle, die sich schon im Jahr 2022 ereignet haben, aber erst im Jahr […]

Zum Tod von Ivan Ivanji erklärt Kulturstaatsministerin Claudia Roth: „Der Tod von Ivan Ivanji bestürzt mich sehr und erfüllt mich mit großer Trauer. Noch am vergangenen Mittwoch durfte ich Ivan Ivanji in Weimar persönlich kennenlernen – eine Begegnung, für die ich unendlich dankbar bin. Ivan Ivanji überlebte die Hölle von Auschwitz und Buchenwald, arbeitete nach […]