Der Aufsichtsrat der Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin (KBB) GmbH hat unter Vorsitz der Kulturstaatsministerin in seiner Sitzung am 31. August 2023 beschlossen, die Leitungsstruktur der Berlinale zu reformieren. Die Berlinale ist das wichtigste Filmfestival Deutschlands und eines der wichtigsten Filmfestivals weltweit. Sie soll angesichts der Herausforderungen, vor denen die Berlinale in den kommenden Jahren […]
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Die Zahl der arbeitslosen Menschen lag im August 2023 bei 2,7 Millionen und hat sich im Vergleich zum Vormonat um 79.000 erhöht. Damit lag die Arbeitslosenquote bei 5,8 %. Die Unterbeschäftigung hat sich um 38.000 Personen erhöht und belief sich im August auf 3,5 Millionen. Saisonbereinigt errechnet sich für die Arbeitslosigkeit ein Anstieg von 18.000, für […]
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BGH-Beschluss vom 15. August 2023 – 5 StR 324/23. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Lübeck verworfen. Dieses hat den Angeklagten am 22. März 2023 wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Vorangegangen war im November 2021 eine Verurteilung wegen Totschlags […]
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Das Oberlandesgericht München – 9. Strafsenat – hat heute nach 64 Tagen Hauptverhandlung den Angeklagten Valid D. wegen Sichbereiterklärens zum Mord, der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Delikten nach dem Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt. Daneben hat der Senat die Einziehung des Pkw des Angeklagten und weiterer Gegenstände angeordnet. Der Senat […]
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Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe – Zivilsenate in Freiburg – am 13. November 2023 im Streit über einen Beitrag in der RTL Fernsehsendung „Pocher – gefährlich ehrlich“. Am Montag, dem 13. November 2023, 14.00 Uhr findet vor dem 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe – Zivilsenate in Freiburg – die Berufungsverhandlung über eine […]
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Nach der Übergangsbestimmung in § 65 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) ist § 29 StVG in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 geltenden Fassung nur hinsichtlich der Tilgung und Löschung von bis zum 30. April 2014 im Verkehrszentralregister gespeicherten Entscheidungen (Alteintragungen) anwendbar, nicht auch für die Verwertung dieser Eintragungen bei der Berechnung des Punktestands. Die Verwertbarkeit richtet sich nach § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG […]
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Verfassungskonforme Übermittlungsregelungen und verbesserter Schutz gegen Spionage und sicherheitsgefährdende Tätigkeiten. Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, vorgelegten Entwurf eines Gesetzes beschlossen, mit dem die Übermittlungsregelungen im Bundesverfassungsschutzgesetz und im Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst an die aktuellen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden. Außerdem wird eine spezielle […]
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Strafverfahren gegen Jennifer W. wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit u.a.. Das Oberlandesgericht München hat heute nach sechstägiger Hauptverhandlung die Angeklagte Jennifer W. wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit in Form der Versklavung mit Todesfolge u.a. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt. Damit blieb der Senat 6 Monate unter dem Antrag des Generalbundesanwalts. Für den Hauptvorwurf […]
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Die Bundesanwaltschaft hat gestern (28. August 2023) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den deutsch-russischen Staatsangehörigen Waldemar W. erwirkt. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat dem Beschuldigten den Haftbefehl gestern verkündet und den weiteren Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, mehrfach gewerbsmäßig gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben (§ 18 Abs. 1, […]
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Das durch die SPD-geführte Bundesregierung neu aufgelegte Bürgergeld soll schon im kommenden Jahr erhöht werden. So sollen Alleinstehende rund 60 Euro mehr Geld bekommen als bisher (von 502 Euro im Monat auf 563 Euro). „Eine Erhöhung von gut 12 Prozent ist eine tolle Nachricht und ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung. Von der Erhöhung […]
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