Angesichts der jüngsten Angriffe auf Wahlkampfhelfer und Politikerinnen und Politiker meint Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Die Angriffe auf Wahlkampfhelfer sind eine ernste Bedrohung, es sind keine Einzelfälle, sondern sie sind Teil der Strategie der Rechten. Sie wollen Angst verbreiten und ihre politischen Gegner einschüchtern. Erst am Wochenende wurde in Rostock die Kreisvorsitzende […]
Weiterlesen →
(Stuttgart, 7. Mai 2024). Die Deutsche Bahn (DB) ist weiterhin der Auffassung, dass sich die Projektpartner an der Finanzierung der Mehrkosten im Vorhaben Stuttgart 21 beteiligen müssen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat heute die Klage der DB dazu abgewiesen. Die DB will jetzt die schriftlichen Urteilsgründe sorgfältig prüfen und danach entscheiden, ob sie gegen das erstinstanzliche […]
Weiterlesen →
Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 07.05.2024 (13 K 9542/16) vier Klagen der Deutschen Bahn AG und zwei bahneigener Gesellschaften (im Folgenden: Eisenbahninfrastrukturunternehmen) gegen das Land Baden-Württemberg, die Landeshauptstadt Stuttgart, den Verband Region Stuttgart und die Flughafen Stuttgart GmbH abgewiesen. Im Jahr 2009 schlossen die Deutsche Bahn AG sowie die Eisenbahninfrastrukturunternehmen […]
Weiterlesen →
Arme sterben deutlich früher als Wohlhabende, das zeigt die Datenanalyse des Robert-Koch-Instituts zu den sozioökonomischen Panels der Jahre 1992-2016. Der Sozialmediziner und Kandidat der Linken zur Europawahl, Gerhard Trabert, fordert nun energische Schritte der Bundesregierung, um diesen furchtbaren Trend aufzuhalten und umzukehren. Trabert sagte heute: „Dass es einen Zusammenhang zwischen sozialer Lage und somit der […]
Weiterlesen →
Die Bundesanwaltschaft hat heute Morgen (7. Mai 2024) aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs sowie einer Europäischen Ermittlungsanordnung die Büroräume von Jian G. und Maximilian Krah im Europäischen Parlament in Brüssel durchsucht. Die Maßnahmen erfolgten in dem Verfahren gegen Jian G. wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit (vgl. Pressemitteilung Nr. 22 vom 23. April […]
Weiterlesen →
Die Anbringung eines GPS-Trackers am Rollator einer Person, die in einem Pflegeheim lebt, kann eine freiheitsentziehende Maßnahme darstellen und muss dann vom Betreuungsgericht genehmigt werden. Amtsgericht Bad Iburg. BAD IBURG. Soll an dem Rollator einer Person, die in einem Pflegeheim lebt und die dauerhaft zeitlich und örtlich nicht mehr orientiert ist, ein GPS-Tracker angebracht werden, […]
Weiterlesen →
Neben Friedrich Merz als Vorsitzendem wurden sein Generalsekretär Carsten Linnemann und dessen Stellvertreterin Christina Stumpp auf dem 36. Parteitag der CDU wiedergewählt. Fünf Stellvertretende Vorsitzende unterstützen den CDU-Chef. Gewählt wurden Karl Josef Laumann mit fast 92 Prozent der Stimmen, Michael Kretschmer mit 87,7 Prozent, Andreas Jung mit 79,4 Prozent, Silvia Breher mit 77,4 Prozent und […]
Weiterlesen →
Philipp Amthor möchte neuer Mitgliederbeauftragter werden. Gegenüber CDU.TV sagt er, was für ihn moderne Parteiarbeit ausmacht. „Ich glaube, es war sehr wichtig, dass wir wieder auf die Parteibasis gehört haben“, sagt Amthor. Er erinnert daran, dass Friedrich Merz durch ein starkes Mitgliedervotum CDU-Chef wurde. Im Prozess zum Grundsatzprogramm wurden die Mitglieder eingebunden, haben viele wichtige […]
Weiterlesen →
Hannover (ots). Dies ist eine gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hannover und der Polizeidirektion Hannover. Die Staatsanwaltschaft Hannover und die Polizei Hannover ermitteln gegen eine Tätergruppierung aus Hannover und der Region, die im Verdacht steht, sich zur Verschleierung von Finanzströmen und dem Outcashen hoher Bargeldbeträge zusammengeschlossen zu haben. Die Tatverdächtigen bedienten sich dabei eigener Postagenturen, um […]
Weiterlesen →
BGH-Beschluss vom 23. April 2024 – 2 StR 58/24. Das Landgericht Hanau hat den Angeklagten mit Urteil vom 8. August 2023 wegen Mordes und wegen Verstößen gegen das Waffengesetz zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Angeklagte, ein selbständiger Kfz-Meister, seit 2011 ein Werkstattgelände in Büdingen-Hammersbach von seinem späteren Tatopfer […]
Weiterlesen →