Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat betont, wie wichtig die Beziehungen zwischen der EU und China sind. Das Gespräch mit den Präsidenten von China und Frankreich, Xi Jinping und Emmanuel Macron, im Elysée-Palast in Paris sei offen und ehrlich gewesen. Die Beziehungen zwischen der EU und China bezeichnete von der Leyen […]
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Nach den tätlichen Angriffen auf einen Europaabgeordneten der SPD (Matthias Ecke) und einen Wahlkampfhelfer der Grünen am vergangenen Freitagabend (3. Mai 2024, gegen 22:30 Uhr) in Dresden-Striesen ermitteln die Staatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt Sachsen, »Task Force Gewaltdelikte (TFG)« gemeinsam gegen die mutmaßlichen Täter. Am 5. Mai 2024 meldete sich auf dem Polizeirevier Dresden-Süd ein […]
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Eine Heimunterbringung zur Überwindung der Ablehnung eines Kindes gegenüber dem nicht-betreuenden Elternteil ist rechtswidrig. Das Familiengericht darf die Unterbringung des Kindes im Heim nicht allein deshalb anordnen, da eine betreuende Mutter ihr Kind dahin beeinflusst, dass es den nicht betreuenden Vater nicht mehr sehen möchte und es deswegen zu einem Kontaktabbruch kommt. Das hat das […]
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Anlässlich der brutalen Angriffe auf den SPD-Politiker und Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden sowie Wahlkampfhelfer und Politiker der Grünen in Essen und Dresden, demonstrierten heute Abend in Dresden, aber auch auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor in Berlin etwa tausend Menschen und bekundeten ihre Abscheu gegenüber Rechts und rechter Gewalt. Neben dem Bundesvorsitzenden […]
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Nach den tätlichen Angriffen auf den Europaabgeordneten der SPD Matthias Ecke und einen Wahlkampfhelfer der Grünen am vergangenen Freitagabend (3. Mai 2024, gegen 22:30 Uhr) in Dresden-Striesen hat die »Task Force Gewaltdelikte*« beim Polizeilichen Staatsschutz/PTAZ* im Landeskriminalamt Sachsen (LKA) die Ermittlungen von der Polizeidirektion Dresden übernommen. Die weiterführenden polizeilichen Maßnahmen umfassten u. a.: – Nachgehen […]
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Am Freitagabend gegen 22:30 Uhr sind ein Wahlkampfhelfer der Grünen (28) sowie der SPD-Europa-Abgeordnete Matthias Ecke (41) von Unbekannten im Dresdner Stadtteil Striesen attackiert und verletzt worden. Der Staatschutz der Polizeidirektion Dresden ermittelt. Der 28-Jährige war dabei entlang der Schandauer Straße Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen aufzuhängen, als ihn eine vierköpfige Gruppe unvermittelt attackierte. […]
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Cyberangriffe auf die SPD und auf Rüstungs-, IT- und Luftfahrtunternehmen sind APT 28 und damit dem russischen Militärgeheimdienst GRU zuzuordnen. Die Bundesregierung hat heute Cyberangriffe der Gruppierung APT 28, die dem russischen Militärgeheimdienst GRU zuzuordnen ist, auf das Schärfste verurteilt. Diese Kampagne von Cyberangriffen richtete sich gegen die SPD-Parteizentrale sowie gegen deutsche Unternehmen aus den Bereichen Logistik, […]
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Die Sektorengrenzen des deutschen Gesundheitswesens zu überwinden, fordert die Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung in ihrer zehnten Stellungnahme. Dazu sollen kleinere Krankenhäuser in der Fläche verstärkt ambulante Leistungen anbieten können, ein Primärarztsystem aufgebaut und die Versorgung regional und gemeinsam für den ambulanten und den stationären Bereich geplant werden. Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach: „Um […]
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Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit hat die EU-Kommission ihr Engagement für die Förderung der Medienfreiheit und des Medienpluralismus in der EU und darüber hinaus bekräftigt. Journalistinnen und Journalisten sollten in der Lage sein, frei und sicher zu arbeiten – das ist das Herzstück der Werte und Demokratien der EU. Journalisten sind in den vergangenen Jahren […]
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Der Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hat Cyberangriffe der von Russland kontrollierten Gruppe APT28 auf Ziele in Deutschland und Tschechien aufs Schärfste verurteilt. Im Namen der EU und der Mitgliedstaaten sagte Borrell: „Die böswillige Cyberkampagne zeigt das anhaltende Muster unverantwortlichen Verhaltens Russlands im Cyberraum, das sich gegen demokratische Institutionen, staatliche […]
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