Weitreichendes SMS-Phishing-Netzwerk aufgedeckt.

Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft und Polizeiinspektion Osnabrück vom 03.05.2024. Großer Ermittlungserfolg für die Zentralstelle für Internet- und Computerkriminalität der Staatsanwaltschaft Osnabrück und die Betrugsermittler der Polizeiinspektion Osnabrück. Weitreichendes SMS-Phishing-Netzwerk aufgedeckt. Haupttäter in Untersuchungshaft. Osnabrück/Frankfurt a.M.. Die bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück angesiedelte Zentralstelle für Internet- und Computerkriminalität (Cybercrime) führt bereits seit Juli 2023 gemeinsam mit dem […]

Weiterlesen →

„Pressefreiheit ist der Grundpfeiler und Gradmesser einer jeden Demokratie“.

Menschenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit. Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit erklärt die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt Luise Amtsberg: „Pressefreiheit ist der Grundpfeiler und Gradmesser einer jeden Demokratie. Überall dort, wo nicht frei berichtet und Meinungen transportiert werden können, sind Menschenrechtsverletzungen trauriger Alltag vieler Menschen. […]

Weiterlesen →

Vereinte Nationen müssen sich mit russischer Spionage befassen.

Angriffe sind Teil der Moskauer Kriegsführung . Zu den Cyberangriffen russischer Geheimdienste auf die SPD erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Russland führt einen Cyberkrieg, der zunehmend Sicherheit und Freiheit demokratischer Staaten gefährdet. Dies darf nicht länger als Bagatelle betrachtet werden. Die nun bekannt gewordenen Angriffe des russischen Militärgeheimdienstes GRU auf die SPD […]

Weiterlesen →

Urteil gegen ehemaligen MDR-Unterhaltungschef rechtskräftig.

BGH-Beschluss vom 23. April 2024 – 5 StR 521/23. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Leipzig verworfen. Dieses hatte den ehemaligen Programmbereichsleiter Unterhaltung des MDR am 17. März 2023 nach vorausgegangener Verständigung wegen Betruges in 13 Fällen und wegen Bestechlichkeit zu einer Gesamtfreiheitsstrafe […]

Weiterlesen →

Rechtsextremen Studenten kann nach derzeitiger Rechtslage die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdient des Landes Brandenburg nicht versagt werden.

Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus hat mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 30.04.2024 dem Eilantrag eines Antragstellers, der die 1. juristische Staatsprüfung bestanden hatte und der seine Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Brandenburg begehrte, mit der Maßgabe entsprochen, dass ihm die Ausbildungsbehörde Auflagen und Weisungen in Bezug auf die Ausübung hoheitlicher Befugnisse […]

Weiterlesen →

Wegner schlägt Ute Bonde als neue Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt vor.

Nachdem die bisherige Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner wegen Entzugs ihres Doktortitels zurückgetreten ist, hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner nun  die Chefin des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) Ute Bonde als deren Nachfolgerin vorgeschlagen.  Kai Wegner: „Ich freue mich sehr, dass Ute Bonde als neue Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt in Berlin zur Verfügung steht. […]

Weiterlesen →

Berliner Werkstattgespräche zur Hospiz und Palliativarbeit starten Ende Mai.

Ende Mai starten die Berliner Werkstattgespräche zur Hospiz- und Palliativarbeit. Die von der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege geförderten Gespräche bilden eine Plattform für einen pragmatischen und ergebnisoffenen Austausch aller Akteure und interessierten Organisationen und Einrichtungen, die entweder direkt in die hospizliche und palliative Arbeit involviert sind oder indirekt Berührungspunkte mit der Thematik der […]

Weiterlesen →

Plant der MDR Kürzungen beim investigativen Journalismus?

Dem Branchemagazin „journalist“ zufolge plant der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) massive Kürzungen – vor allem im Bereich des investigativen Journalismus. Von einem „gefährlichen Kahlschlag“ ist die Rede. Laut Bericht soll beispielsweise das politische Magazin „exakt“ nun nur noch 21 statt bisher 44 Sendungen im Jahr erhalten. Auch zehn halbstündige Investigativ-Reportagen sollen wegfallen.  Dr. Thomas Hartung, medienpolitischer […]

Weiterlesen →

EVG-Umfrage zum Thema Sicherheit liefert erschütternde Ergebnisse.

EVG-Umfrage zum Thema Sicherheit liefert erschütternde Ergebnisse. Deine Sicherheit ist uns wichtig. Deswegen haben wir Beschäftigte mit Kundenkontakt zu ihrem Sicherheitsempfinden befragt. Die Ergebnisse liegen vor und sind erschütternd. Die Unsicherheit nimmt zu. 82 % erlebten Anfeindungen oder Übergriffe. Bei 63 % hat sich das Sicherheitsempfinden in den letzten 5 Jahren verschlechtert. An der Online-Umfrage […]

Weiterlesen →

„Das gesellschaftliche Tabu von Tod und Suizid überwinden“.

Bundesgesundheitsminister stellt Nationale Suizidpräventionsstrategie vor. Eine bundesweite Koordinierungsstelle für Beratungs- und Kooperationsangebote, besondere Schulungen für Fachkräfte in Gesundheitswesen und Pflege sowie die Entwicklung eines Konzepts für eine zentrale deutschlandweite Krisendienst-Notrufnummer: das sind die zentralen Empfehlungen zur Umsetzung der Nationalen Suizidpräventionsstrategie, die Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach heute vorgestellt hat. Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach: „Seit gut 20 […]

Weiterlesen →