Kategorie:Aktuelles

EVG-Umfrage zum Thema Sicherheit liefert erschütternde Ergebnisse.

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EVG-Umfrage zum Thema Sicherheit liefert erschütternde Ergebnisse. Deine Sicherheit ist uns wichtig. Deswegen haben wir Beschäftigte mit Kundenkontakt zu ihrem Sicherheitsempfinden befragt. Die Ergebnisse liegen vor und sind erschütternd. Die Unsicherheit nimmt zu. 82 % erlebten Anfeindungen oder Übergriffe. Bei 63 % hat sich das Sicherheitsempfinden in den letzten 5 Jahren verschlechtert. An der Online-Umfrage […]

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„Das gesellschaftliche Tabu von Tod und Suizid überwinden“.

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Bundesgesundheitsminister stellt Nationale Suizidpräventionsstrategie vor. Eine bundesweite Koordinierungsstelle für Beratungs- und Kooperationsangebote, besondere Schulungen für Fachkräfte in Gesundheitswesen und Pflege sowie die Entwicklung eines Konzepts für eine zentrale deutschlandweite Krisendienst-Notrufnummer: das sind die zentralen Empfehlungen zur Umsetzung der Nationalen Suizidpräventionsstrategie, die Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach heute vorgestellt hat. Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach: „Seit gut 20 […]

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Bei Eintritt in den Ruhestand nicht abgebaute Zeitguthaben auf Lebensarbeitszeitkonten sind grundsätzlich irrelevant für die Versorgungsbezüge.

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Maßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote. Verrichtet der Beamte über die Teilzeitquote hinaus Dienst, um diese Zeit auf einem Lebensarbeitszeitkonto – etwa zur Ermöglichung der Altersteilzeit – anzusparen, führt dies im Fall der Unmöglichkeit der Inanspruchnahme der „erdienten“ Freistellung grundsätzlich nicht zur versorgungsrechtlichen […]

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„Quick Freeze ist keine Alternative zur verpflichtenden Speicherung von IP-Adressen“.

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am Dienstag (30. April) seine Rechtsprechung zur Verkehrsdatenspeicherung weiter konkretisiert. Demnach ist die allgemeine und unterschiedslose Verkehrsdatenspeicherung zwar weiterhin grundsätzlich unzulässig. https://curia.europa.eu/jcms/jcms/p1_4384628/de/. https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=285361&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=1687770. Insbesondere für die Speicherung von IP-Adressen hat der EuGH aber weitere Spielräume zugelassen. Eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von IP-Adressen, die einer Quelle zugeordnet werden können, […]

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Von der Leyen bekräftigt Unterstützung für den Libanon: Finanzpaket über 1 Mrd. Euro.

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Die EU wird für den Libanon ein Finanzhilfepaket in Höhe von 1 Milliarde Euro bereitstellen, und zwar für den Zeitraum 2024 bis 2027. Das kündigte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen bei einem gemeinsamen Pressestatement mit dem libanesischen Premierminister Najib Mikati und dem Präsidenten von Zypern Nikolas Christodoulides in Beirut an. Beitrag […]

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Berlin beleuchtet zum 20-jährigen Jubiläum der EU-Erweiterung am 1. Mai das Brandenburger Tor.

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Das Land Berlin setzt ein europäisches Zeichen und lässt anlässlich des 20. Jahrestages der historischen EU-Erweiterung vom 1. Mai 2004 das Brandenburger Tor beleuchten. Damit schließt sich Berlin einer Initiative der Europäischen Kommission an, mit der europaweit am Mittwoch, den 1. Mai 2024, auf dieses Ereignis aufmerksam gemacht wird; unter anderem erstrahlen bedeutende Gebäude in […]

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Mit gebrochenem Bein für Europa.

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Es ist ein Mai-Fest der Linken in Berlin-Marzahn auf dem Barnimplatz: Livemusik, Kinderzirkus, Jugend- und Kindertanzgruppen sowie Hüpfburg und Kinderschminken. Der Europa-Wahlkampf der Linken steht an diesem heutigen 1. Mai 2024 bei hochsommerlichen Temperaturen natürlich im Vordergrund: Dazu gab es Gespräche, geführt vom Bezirksvorsitzenden Marzahn-Hellersdorf und Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus, Kristian Ronneburg, dem Linken-Vorsitzenden und […]

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„Dass die Grünen nun 15 Euro Mindestlohn fordern, ist pure Heuchelei“.

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Angesichts der Forderung der Grünen nach einem Mindestlohn von 15 meint Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke: „Pünktlich zum Europawahlkampf fordern die Grünen mal wieder etwas, was sie in der Regierung schon längst hätten vorantreiben können. Dass die Grünen nun 15 Euro Mindestlohn fordern, ist pure Heuchelei. Wenn sie es damit ernst meinten, hätten […]

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Klage gegen Aberkennung des Zweiten Juristischen Staatsexamens erfolgreich.

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LÜNEBURG. Der 2. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 30. April 2024 (Az.: 2 LB 69/18) einen Bescheid aufgehoben, durch den das Zweite Juristische Staatsexamen der Klägerin für nicht bestanden erklärt wurde. Die Klägerin bestand im Juni 2013 ihr Zweites Juristisches Staatsexamen beim Landesjustizprüfungsamt in Celle. Mit Bescheid vom 21. April 2015 erklärte […]

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Sachsen und Brandenburg im Schulterschluss für die Lausitz.

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Gemeinsame Sitzung der Landesregierungen im Kraftwerk Boxberg – Lausitz bleibt Energieregion – Zusammenarbeit mit Polen weiter intensivieren. Boxberg (30. April 2024) – Die erfolgreiche Zusammenarbeit und enge Abstimmung zwischen Sachsen und Brandenburg wird auf zahlreichen Politikfeldern weiter intensiviert. Das gilt insbesondere für die Ober- und die Niederlausitz, da sie grenzüberschreitend vom sukzessiven Ausstieg aus der […]

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