Wissing: Ohne EU wird es nicht gehen.

Positionspapier zur Digitalen Automatischen Kupplung gezeichnet. Heute hat Bundesminister Dr. Volker Wissing ein gemeinsames Positionspapier mit Österreich und der Schweiz zur Digitalen Automatischen Kupplung (DAK) unterzeichnet. Darin fordern die drei Länder finanzielle Unterstützung der Europäischen Union für die Technologie, auf der große Hoffnung für die Modernisierung des Schienengüterverkehrs ruhen. Bundesminister Dr. Volker Wissing: „Je schneller […]

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Arbeitsminister Laumann: Setzen Sie ein sichtbares Zeichen für faire Löhne, sichere Arbeitsbedingungen und soziale Gerechtigkeit.

NRW-Arbeitsminister ruft Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an Maikundgebungen auf. Zum internationalen Tag der Arbeit am 1. Mai finden in Nordrhein-Westfalen zahlreiche Kundgebungen, Aktionen und Demonstrationen statt. Arbeitsminister Karl-Josef Laumann ruft alle Bürgerinnen und Bürger im Land dazu auf, sich zahlreich zu beteiligen. „Der 1. Mai wird als Tag der Solidarität und der Rechte der […]

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Ein Jahr Deutschlandticket: Viele Probleme bleiben.

Über 1.800 Verbrauchermeldungen offenbaren anhaltende Probleme bei technischen Prozessen und Kundenservice. Ein Jahr nach Start Deutschlandticket: ernüchterndes Bild bei Kundenzufriedenheit. Technische Schwierigkeiten bei Kauf und Kündigung sind weiter ein Ärgernis. Schlechter Kundenservice und Abo-Pflicht stört Nutzer:innen. Vor einem Jahr am 1. Mai startete das Deutschlandticket. Damit wurde Bus- und Bahnfahren für viele Verbraucher:innen einfacher und […]

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Urteil im Cum Ex Verfahren (65 KLs 1/23).

Im Verfahren 65 KLs 1/23 hat die 15. große Strafkammer des Landgerichts Bonn heute das Urteil gegen ein 50jähriges ehemaliges Vorstandsmitglied einer Wertpapierhandelsbank AG und einer InvAG mit Teilgesellschaftsvermögen mit Sitz in Hamburg verkündet. Der Angeklagte wurde wegen Steuerhinterziehung gem. §§ 370 Abs. 1 Nr. 1, 3 Satz 2 Nr. 1 AO, 27 StGB zu […]

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ICE im Fußball-Design ab heute im Einsatz.

(Frankfurt/Main, 30. April 2024) Der ICE „Fan-Hauptstadt Hamburg“ fährt ab heute durch Deutschland. Zum ersten Mal hat die Deutsche Bahn (DB) anlässlich der UEFA Fußball-Europameisterschaft einen ganzen ICE innen und außen umgestaltet. Der Zug ist eine rollende Fanzone mit Fußballmotiven aus den 24 beteiligten Nationen. Der 7-teilige ICE 4 wurde heute von Dr. Michael Peterson, DB-Vorstand […]

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Eine teure Reise nach Mekka – Jobcenter darf Geldgeschenk für Pilger-Reise auf Bürgergeld anrechnen.

Urteil vom 24. April 2024, Az. L 18 AS 684/22: Der 18. Senat des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Berliner Jobcenter berechtigt war, ein Geldgeschenk als Einkommen bzw. Vermögen auf das Bürgergeld anzurechnen. Das Geldgeschenk in Höhe von 65.250,- € hatten die drei Leistungsempfänger von ihrer […]

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Gesetz über digitale Dienste: EU-Kommission leitet förmliches Verfahren gegen Facebook und Instagram ein.

Die Europäische Kommission hat ein förmliches Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Meta, der Anbieter von Facebook und Instagram, möglicherweise gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoßen hat. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Diese Kommission hat Mittel geschaffen, um die europäischen Bürgerinnen und Bürger vor gezielter Desinformation und Manipulation durch Drittländer zu schützen. Wenn wir einen Verstoß […]

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„Die Demonstrationsfreiheit ist oft wichtiger als die Verfolgung der Täter“.

Berlin. „Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit“ – unter diesem Motto beteiligen sich morgen an zahlreichen Orten in ganz Deutschland Hunderttausende Beschäftigte an den Mai-Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Wegen des andauernden Kriegszustandes im Nahen Osten, aber auch wegen der Verhaftung des früheren RAF-Mitglieds Daniela Klette vor drei Monaten in Berlin, kann es nach Einschätzung […]

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Afghanische sog. Handschuh-Ehe kann in Deutschland wirksam sein.

Eine in Abwesenheit eines Ehepartners in Afghanistan geschlossene sog. Handschuh-Ehe widerspricht nicht dem ordre public, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass für den Willen der Eheschließung selbst eine Stellvertretung vorliegt.  Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) bestätigte mit heute veröffentlichter Entscheidung den Beschluss des Amtsgerichts, dass diese Ehe nicht aufzuheben, auf den Hilfsantrag hin aber […]

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Eilantrag eines Stadtverordneten gegen Anberaumung einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung Rheinsberg auf den heutigen Abend scheitert auch vor dem OVG.

Der Antragsteller hatte gegen die von der Kommunalaufsicht im Landkreis Ostprignitz-Ruppin verfügte Einberufung einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung Rheinsberg für den heutigen Abend geltend gemacht, sie kollidiere mit einer um 18.15 Uhr beginnenden Sitzung des Hauptausschusses in Kleinzerlang. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat ihn insoweit darauf verwiesen, dass die Mitglieder des Hauptausschusses es selbst in der Hand […]

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