Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Lisa Paus ist am Samstag (27.04.) zu einem Besuch in die Ukraine gereist. In der westukrainischen Stadt Lwiw (Lemberg) traf sie Bürgermeister Andrij Sadowyj und beteiligte sich an einer Fahnenzeremonie anlässlich des Tages der Stadt Lwiw. Dem ukrainischen Volk und den vielen Freiwilligen und Hilfsorganisationen, die in […]

Woidke gratuliert Günter Verheugen zum 80. Geburtstag. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke gratuliert dem Politiker und ehemaligen EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Günter Verheugen, herzlich zu seinem heutigen 80. Geburtstag (28. April 2024). Woidke betont in seinem Glückwunschschreiben: „Die EU-Osterweiterung war Ihr politisches Meisterwerk. Sie trug maßgeblich dazu bei, dass die Demokratie in der EU […]

Ministerium tritt Bündnis gegen Sexismus bei. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt: „Wir wollen Sicherheit in allen öffentlichen Räumen.“ „Das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz ist dem ->Bündnis gegen Sexismus beigetreten. Dieser Schritt ist aus meiner Sicht eine Selbstverständlichkeit, denn Sexismus und sexuelle Belästigung haben in unserer Gesellschaft nichts zu suchen. […]

Der Klimaexperte der CDU/ CSU-Fraktion, Andreas Jung, im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Mit der Novellierung des Klimaschutzgesetzes durch die Ampel habe die Koalition aus SPD, Grünen und FDP das Gesetz entkernt, sagte der Klimaexperte der Unionsfraktion, Andreas Jung, im Interview der Wochenzeitung „Das Parlament“. Es werde an entscheidender Stelle aufgeweicht. Bisher habe gegolten: […]

In seiner Sitzung am 26. April 2024 äußerte sich der Bundesrat zu der von der Bundesregierung geplanten Änderung der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze. Der vorgelegte Gesetzentwurf orientiert sich an einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2022 und ergänzt zum einen bestehende Regelungen zu Verdeckten Ermittlern. Zum anderen sollen erstmals der Einsatz von Vertrauenspersonen sowie […]