Der Bundesrat hat heute (26. April) im ersten Durchgang über einen Gesetzentwurf zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen (V-Leuten) beraten. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz lehnt das Gesetz in großer Übereinstimmung mit dem bayerischen Innenministerium und den bayerischen Gerichten und Staatsanwaltschaften weiterhin ab. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Clan-Kriminelle, Menschenhändler, Rechtsextremisten oder gewaltbereite […]

Berlin. Im Bundesrat wird heute über ein Gesetz zum Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen abgestimmt. Vorgesehen sind strengere Voraussetzungen für die Auswahl der Vertrauenspersonen. Außerdem soll ihr Einsatz in Zukunft erst nach Zustimmung eines Richters erlaubt sein. Und es werden umfangreiche Dokumentations- und Begründungspflichten eingeführt.  Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht durch die neuen […]

Heute hat der Bundestag eine Reform der Abgeordnetenbestechung beschlossen, um bestehende Straflücken zu schließen. Bislang konnte ein Abgeordneter nur strafrechtlich belangt werden, wenn er sich für Tätigkeiten bezahlen ließ, die zum Kernbereich der Abgeordnetentätigkeit gehören, also zum Beispiel für eine bestimmte Rede oder Abstimmung im Bundestag oder einem seiner Gremien. In der sogenannten Masken-Affäre kassierten […]

Claudia Schilling begrüßt Beschluss der EU zu Bargeldgrenze. Angesichts des jüngst gefassten Beschlusses des Europäischen Parlaments, Barzahlungen in Höhe von mehr als 10.000 Euro zu verbieten, erklärt Bremens Justizsenatorin Claudia Schilling: „Eine Bargeldobergrenze begrüße ich außerordentlich. Sie hilft bei der Bekämpfung von Geldwäsche zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Erwerb von Luxusgütern oder Immobilien und […]

Zum Gutachten des Sachverständigenrats „Gesundheit und Pflege“ zu Personalengpässen im deutschen Gesundheitswesen meint Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke. „Das Gutachten des Sachverständigenrats warnt eindringlich vor Personalmangel im Gesundheitswesen. Eine Besserung ist nicht in Sicht, denn laut Gutachten sind die Ausbildungskapazitäten für Pflegekräfte nicht ausgelastet. Das heißt, es gibt nicht genug Auszubildende. Dabei ist […]

Das Bundesverfassungsgericht weist den Eilantrag gegen das Klimaschutzgesetz zurück. Dazu erklärt Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Gut, dass der Abgeordnete Heilmann damit gescheitert ist, eine juristische Klage als Politikersatz zu verfolgen. Er verzögert damit nicht nur parlamentarische Verfahren, sondern streut auch dem Gericht Sand ins Getriebe. Die Entscheidungsbefugnisse des Parlament […]