Kategorie:Aktuelles

Erfolgloser Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Klimaschutzänderungsgesetz.

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BVerfG-Beschluss vom 25. April 2024. 2 BvE 3/24. Änderung Klimaschutzgesetz – eA. Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den Antrag des Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Dieser war darauf gerichtet, dem Deutschen Bundestag die für Freitag, den 26. April 2024, anberaumte zweite und dritte Lesung sowie […]

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Bundesministerinnen Paus und Stark-Watzinger: Kinder können heute alles werden.

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Girls’Day und Boys’Day mit neuem Teilnehmendenrekord. Der Girls’ und Boys’ Day bietet Mädchen und Jungen einmal jährlich Einblicke in Berufe, in denen Frauen oder Männer unterrepräsentiert sind. Mit bundesweit mehr als 23.000 Angeboten und insgesamt mehr als 175.000 Plätzen für Schülerinnen und Schüler verzeichnen der Girls’ Day und Boys’ Day in diesem Jahr einen Rekord. […]

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Die Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation nach § 100a StPO sind im Jahr 2022 zurückgegangen.

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Veröffentlichung der Statistiken zur Telekommunikationsüberwachung, Online-Durchsuchung und Verkehrsdaten sowie erstmalig zur Erhebung von Nutzungsdaten bei Telemediendiensten für das Jahr 2022. Ausgabedatum 25.04.2024. Bonn. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat die jährlichen Statistiken zu Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung und zur Erhebung von Verkehrsdaten für das Jahr 2022 veröffentlicht. Diese Statistiken weisen die Anzahl der nach den §§ […]

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Der Bundesgerichtshof hat keinen Grenzwert für THC „festgesetzt“.

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Oliver García. BGH Gesetzesbindung Richterliche Findigkeit Strafrecht. Gerade einmal drei Wochen seit dem Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes hat der Bundesgerichtshof eine Grundsatzentscheidung getroffen. So glaubt es sein 1. Strafsenat zumindest, der – am letzten Montag – eine Pressemitteilung mit dem markigen Titel „Konsumcannabisgesetz – Bundesgerichtshof setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für Tetrahydrocannabinol (THC) auf 7,5 […]

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„Erhalten statt Wegwerfen ist nachhaltig und ein Beitrag gegen Verschwendung“.

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Ministerin Bernhardt begrüßt EU-Votum zu Recht auf Reparatur. MV-Verbraucherschutzministerin Jacqueline Bernhardt: „Es wird Zeit für das Recht auf Reparatur. Wir wollen nachhaltig leben und kämpfen gegen Verschwendung. Daher unternehmen wir alles, um Müll und Abfall zu vermeiden. Der Beschluss des EU-Parlaments zum Recht auf Reparatur ist nur zu begrüßen. Die umfangreichen rechtlichen Vorgaben lassen die […]

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51 Tage bis zur Fußball-Europameisterschaft: Sportministerin Faeser besucht Berliner Olympiastadion.

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In Berlin findet am 14. Juli 2024 das Finale statt / Sicherheit hat oberste Priorität. Bundesinnenministerin und Sportministerin Nancy Faeser hat sich heute im Berliner Olympiastadion im Rahmen ihrer Besuche in den Gastgeberstädten – den Host Cities – über den Stand der Vorbereitungen für die Fußball-Europameisterschaft UEFA EURO 2024 in Deutschland informiert. Dabei hat sie […]

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Landgericht München I: Strafverfahren gegen Joseph W. (70 Jahre) wegen des Verdachts des Mordes („Cold Case 1978“).

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Die 2. Große Strafkammer des Landgerichts München I hat den Angeklagten heute vom Vorwurf des Mordes freigesprochen. Dem Angeklagten lag zur Last, im Dezember 1978 einen Rentner in dessen Wohnung in München erschlagen zu haben. Die Kammer konnte sich nicht mit der letzten Sicherheit davon überzeugen, dass der Angeklagte der Täter war. Zwar sei der […]

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Bilder einer vergangenen Welt.

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Deutsches Historisches Museum und DAMALS präsentieren Bildband „Die DDR. Der verschwundene Staat”. Das Deutsche Historische Museum und das Geschichtsmagazin DAMALS haben erstmals gemeinsam einen Bildband entwickelt: Am 26. April 2024 erscheint die reich bebilderte Publikation unter dem Titel „Die DDR. Der verschwundene Staat” neu im Handel. Das umfangreiche Sonderheft der Reihe DAMALS Galerie – Geschichte […]

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„Clankriminelle können sich in dieser Stadt nicht sicher fühlen.“

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Berlins Justizsenatorin zu Durchsuchungen und Verhaftungen wegen des Verdachts des Drogenhandels. Die Berliner Polizei vollstreckte heute Morgen im Auftrag der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Einfuhr und des Handels mit Betäubungsmitteln mehrere Durchsuchungsbeschlüsse. Es folgten fünf Verhaftungen.  Die Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Dr. Felor Badenberg, sagt hierzu: „Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität bildet einen […]

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Bundesgerichtshof hebt Freispruch einer Mutter vom Vorwurf des Mordes an ihrem vierjährigen Sohn im Jahr 1988 auf.

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BGH-Urteil vom 24. April 2024 – 2 StR 218/23. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Hanau vom 4. Oktober 2022 aufgehoben, mit dem die Strafkammer die Angeklagte vom Vorwurf des Mordes an ihrem vierjährigen Sohn im Jahr 1988 freigesprochen hat. Der Angeklagten wurde durch die Anklageschrift […]

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