TP-Interview mit Rechtsanwältin Susann Westphal. TP: Warum hier eine Nebenklage? Die Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben und das Gericht die Anklage sogar verschärft – trotzdem kein Vertrauen in die Justiz? Westphal: Grundsätzlich muß einmal klargestellt werden, daß die Nebenklage ganz eindeutig die Repräsentanz des Opfers im Strafverfahren deutlich machen soll. Die Nebenklage ermöglicht Opfern mancher Delikte […]

TP-Interview mit Peter Steglich, DDR-Delegationsleiter der KSZE-Nachfolgekonferenzen in Madrid und Wien sowie erster Botschafter der DDR in Schweden. Frage: Herr Steglich, Sie waren in der ehemaligen DDR delegiert für die Konferenzen für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Wie sind Sie dazu gekommen? Steglich: Dazu gekommen bin ich eigentlich durch einen Beschluß des Ministers. Ich war […]

TP-Interview mit MdA Volker Ratzmann. Frage: Herr Ratzmann, ist die strafrechtliche Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit für Bündnis 90/Die Grünen überhaupt noch ein Thema oder ist dieses Thema für Sie abgeschlossen? Ratzmann: In der aktuellen politischen Diskussion ist das abgeschlossen. Frage: Was diese strafrechtliche Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit betrifft, gab es über 100000 Ermittlungsverfahren, jedoch nur knapp 300 […]

TP-Interview mit Dr. Manfred Uschner, Persönlicher Mitarbeiter des Politbüromitgliedes Hermann Axen. Frage: Herr Dr. Uschner, wenn Sie hören, daß Politbüromitglieder wegen der Toten und Verletzten an der deutsch-deutschen Grenze wegen „Totschlag durch Unterlassen“ angeklagt worden sind, was assoziieren Sie da als langjähriger Mitarbeiter eines Politbüromitgliedes, des verstorbenen Hermann Axen, und als kritischer Beobachter dieses Gremiums, […]

TP-Interview mit der Nebenklägerin Ilse Leopold und Rechtsanwalt Alexander A. Wendt. TP: Frau Leopold, warum sind Sie im Politbüroprozeß Nebenklägerin? Leopold: Der Fall 20 der Anklageschrift betrifft meinen ehemaligen Verlobten Christian Buttkus. Ich war zuerst Zuschauerin gewesen; als ich dann im Zuschauerraum festgestellt habe, daß ich akustisch vieles nicht verstehe, habe ich dann beschlossen, Nebenklägerin […]

TP-Interview mit Heinrich Lummer. TP: Herr Lummer, Sie sind der bislang mir einzig bekannte Politiker, der auf ein Schreiben von 131 Duma-Abgeordneten an den Deutschen Bundestag geantwortet hat. Die Duma-Abgeordneten prangern in ihrem Schreiben eine Diskriminierung von ehemaligen DDR-Bürgern an und stellen auch die derzeit geführten Prozesse gegen ehemalige politische Funktionsträger der DDR, z.B. gegen […]

Ein Militär hat die Aufgabe, Befehle zu erfüllen. TP-Interview mit Ex-SED/PDS-Verteidigungsminister Theodor Hoffmann. TP: Herr Hoffmann, kann man heute das Grenzregime der DDR – so wie es war – noch mit gutem Gewissen – selbst mit rechtlichen Aspekten – rechtfertigen? Hoffmann: Das Erste, was ich sagen möchte, ist: Ich glaube, wir müssen das Grenzregime in […]

TP-Interview mit Günther Kleiber. Frage: Herr Kleiber, am 22. März wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg sein Urteil verkünden in Sachen Keßler, Krenz, Streletz und des Grenzsoldaten W. gegen die Bundesrepublik Deutschland. Welche Erfolgsaussichten messen Sie den Beschwerden der Beschwerdeführer zu? Kleiber: Ich bin sehr skeptisch. Ich glaube, daß das eine schwierige politische […]

TP-Interview mit Lorenz-Verteidiger Dr. Friedrich Wolff. Frage: Herbert Häber habe – ich sage das mal etwas überspitzt – möglicherweise mit seiner Westöffnungspolitik nichts unterlassen, um das Grenzregime zu humanisieren, aber doch etwas getan, um es zu verschärfen mit seiner Mitwirkung am Beschluß vom 11. Juni 1985, womit u.a. ein Bericht der Politischen Hauptverwaltung der Nationalen […]

TP-Interview mit Heinrich Graf von Einsiedel, MdB/PDS. TP: Am 15. Mai d.J. haben sich 131 DUMA-Abgeordnete mit einem Offenen Brief an den Deutschen Bundestag gewandt. Als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses wurde auch Ihnen dieser Brief vom Präsidium des Bundestages zugeleitet. Die Abgeordneten der DUMA kritisieren in Ihrem Schreiben u.a. eine Diskriminierung von ehemaligen DDR-Bürgern sowie […]