Presseinformation Nr. 7-2024. OSNABRÜCK. Auf die mündliche Verhandlung vom 21. März 2024 hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück die Klage eines Mannes aus dem Osnabrücker Nordkreis auf Erteilung eines Drei-Jahres-Jagdscheins für die Jagdjahre 2022/2023 bis 2024/2025 gegen den Landkreis Osnabrück wegen mangelnder Zuverlässigkeit abgewiesen. Hintergrund ist eine Straftat aus dem Jahre 2005. Der Kläger […]

Amtsgericht Hannover entscheidet in einem Rechtsstreit über den Härtegrad einer Matratze. Muss der Verkäufer einer Schlafzimmereinrichtung einschließlich Bett und Matratze unaufgefordert über den Härtegrad der Matratze aufklären und beraten? Das Amtsgericht Hannover hat diesen Fragen verneint. Mit heute bekannt gegebenem Urteil vom 30.01.2024 (Aktenzeichen 510 C 7814/23) hat das Gericht entschieden, dass ein Verkäufer im […]

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass eine ehemalige Grundsicherungsempfängerin für den Sozialleistungsbetrug ihres Lebensgefährten haften muss. Geklagt hatten eine Frau und deren Tochter (geb. 2006) aus Hannover. Mit ihrem Lebensgefährten und Vater bezogen sie seit 2005 Grundsicherungsleistungen. Um die Anträge der Bedarfsgemeinschaft kümmerte sich der Lebensgefährte. Als die Frau nach der Elternzeit wieder arbeitete, […]

BGH-Beschluss vom 20. März 2024 – 6 StR 17/24. Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit heute bekannt gegebenem Beschluss die Revisionen der beiden Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hof vom 27. September 2023 verworfen, mit dem die Angeklagten jeweils wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt wurden.  Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen […]

BGH-Beschluss vom 6. März 2024 – 3 StR 488/23. Der für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 6. März 2024 die Revisionen von zwei Angeklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 23. August 2023 verworfen, das beide wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und […]

7 W 33 u. 34/24. Mit Beschlüssen vom 26. März 2024 hat das Hanseatische Oberlandesgericht die Beschwerden der Antragsteller in den beiden einstweiligen Verfügungsverfahren betreffend die Correctiv-Berichterstattung „Geheimplan gegen Deutschland“ zurückgewiesen. Die Antragsteller hatten mit ihren Rechtmitteln die Entscheidungen des Landgerichts angegriffen, das die Anträge auf Erlass einstweiliger Verfügungen zu bestimmten Passagen des Artikels am […]

Eine von Anfang an unfriedliche Versammlung muss nicht aufgelöst werden, bevor polizeiliche Maßnahmen gegenüber ihren Teilnehmern ergriffen werden können. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Polizei hatte im Vorfeld des am 30. April und 1. Mai 2016 auf dem Gelände der Messe Stuttgart veranstalteten „AfD“-Bundesparteitags Kenntnis erlangt, dass 850 bis 1000 gewaltbereite Personen aus […]