BVerfG-Beschluss vom 20. Dezember 2023. 2 BvR 2103/20. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung stattgegeben. Grundlage dieser Verurteilung war eine geständige Einlassung des Beschwerdeführers nach einer Verständigung. Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt zu einer Gesamtfreiheitsstrafe. Vorausgegangen […]

Im Anschluss an einen Termin zur mündlichen Haftprüfung am 05.02.2024 hat die 4. Große Strafkammer des Landgerichts München I gestern den gegen den Angeklagten Oliver B. bestehenden Haftbefehl gegen strenge Auflagen außer Vollzug gesetzt. Der Angeklagte Oliver B. wurde heute Nachmittag aus der Untersuchungshaft entlassen. Dort hatte er sich seit dem 06.07.2020 befunden. Nach vorläufiger […]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die „Junge Alternative“ („JA“) als gesichert extremistische Bestrebung einstufen und behandeln. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 05.02.2024 entschieden und damit auf der Grundlage einer summarischen Prüfung einen Antrag der „AfD“ und ihrer Jugendorganisation auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt. Im Jahr 2019 hatte das BfV die „JA“ als […]

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht Köln die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Baugenehmigung zum Umbau des Burghofs am Drachenfels in Königswinter angeordnet. Der entsprechende Antrag des BUND (Landesverband NRW) hatte damit im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Erfolg. Der Inhaber der Baugenehmigung kann deshalb bis zu einer Entscheidung im Klageverfahren, die voraussichtlich […]

Das Landgericht München I hat im Jahr 2023 Beschwerden von Schuldnern zur Entscheidung in 2. Instanz vorgelegt erhalten, die Rundfunkgebühren nicht gezahlt haben und gegen die deshalb eine Landesrundfunkanstalt die Zwangsvollstreckung betrieb. Im Verfahren Az. 16 T 11446/23 hat das Landgericht München I mit Beschluss vom 27.09.2023. eine sogenannte Eintragungsanordnung in das Schuldnerverzeichnis, die auf einen später zurückgenommenen Vollstreckungsauftrag gestützt war, aufgehoben. Im Hinblick auf missverständliche […]

BGH-Beschluss vom 19. Dezember 2023 – 3 StR 160/22. Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen zweier Angeklagter gegen ein Urteil des Kammergerichts vom 4. Juni 2021 verworfen, mit dem der eine, ein 48-jähriger Goldschmied, zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden war, der andere, sein mindestens 24-jähriger Sohn, zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten. […]

BVerfG-Beschluss vom 15. Januar 2024. 1 BvR 1615/23. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Art und Weise der Videoübertragung einer mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht richtet. Die Beschwerdeführer sehen sich in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter nach […]

BVerfG-Beschlüsse vom 18. Dezember 2023 – 2 BvR 656/20, 2 BvR 1816/22, 2 BvR 1210/23. Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts drei Verfassungsbeschwerden ausländischer Staatsangehöriger (teilweise) stattgegeben. Die Beschwerdeführer machen im Kern geltend, durch gerichtliche Anordnungen der Abschiebungs- bzw. Überstellungshaft, die jeweils ohne Benachrichtigung eines Angehörigen oder einer Vertrauensperson […]