BGH-Beschlüsse vom 29. November 2023 – 1 StR 223/23. Das Landgericht hat nach einem aufwendigen Verfahren den angeklagten Amtsrichter u.a. wegen Rechtsbeugung, Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und versuchter Strafvereitelung verurteilt, einen Autohändler u.a. wegen Bestechung und Vorteilsgewährung sowie einen Polizeibeamten wegen Geheimnisverrats und Vorteilsgewährung. Gegen alle drei Angeklagten hat das Landgericht Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren […]

Auf einen Eilantrag des BUND Landesverbands NRW, der gegen einen naturschutzrechtlichen Ausnahme- und Befreiungsbescheid gerichtet war, hat das Oberverwaltungsgericht NRW durch heute zugestellten Beschluss vom 22.01.2024 den Umbau des Burghofs am Drachenfels in Königswinter vorläufig gestoppt. Die Beschwerde des BUND gegen den ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln hatte damit Erfolg. Der denkmalgeschützte Burghof in Königswinter […]

BVerfG-Urteil vom 23. Januar 2024 – 2 BvB 1/19. Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Partei Die Heimat (HEIMAT, vormals: Nationaldemokratische Partei Deutschlands – NPD) für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Finanzierung nach § 18 Parteiengesetz (PartG) ausgeschlossen ist. Art. 21 Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz (GG) sieht den Ausschluss […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden, dass sämtliche zum evangelischen Kirchenapparat zu zählende Stellen von der Entrichtung von Gerichtsgebühren befreit sind.  Der Antragsteller ist ein hessischer evangelischer Regionalverband. Er wendet sich gegen eine Kostenrechnung des OLG, mit dem ihm eine Verfahrensgebühr über 140,00 € in Rechnung gestellt wurde. Vorausgegangen […]

BVerfG-Beschluss vom 30. Oktober 2023. 1 BvR 687/22. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde einer Umweltaktivistin teilweise stattgegeben, die sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für einen Verwaltungsrechtsstreit richtet. Die Beschwerdeführerin, die in der Vergangenheit an zahlreichen Umweltprotestaktionen teilgenommen hatte, fuhr am 3. Dezember 2020 in einem […]

Der Vorsitzende des für die Berufungsverfahren der „Alternative für Deutschland (‚AfD‘)“ gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), zuständigen 5. Senats des Oberverwaltungsgerichts NRW ist nicht wegen Besorgnis der Befangenheit vom Verfahren ausgeschlossen. Das Ober­verwaltungsgericht NRW hat heute einen entsprechenden Antrag der „AfD“ auf Ablehnung des Vorsitzenden Richters abgelehnt. Die „AfD“ hat […]

Der Verurteilte ist mit inzwischen rechtskräftigem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) vom 29.12.2015 des Völkermordes schuldig gesprochen und zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Die besondere Schwere der Schuld war festgestellt worden. Nach Verbüßung von 15 Jahren Freiheitsstrafe hat das OLG mit heute veröffentlichter Entscheidung den Antrag des Verurteilten auf Aussetzung des Strafrestes […]

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Abgeordnete keinen Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz haben, auch wenn sie als Rollstuhlfahrer unstreitig Hilfe bei der Arbeit benötigen. Zugrunde lag das Eilverfahren eines Bremers, der bis zur Mitte des vergangenen Jahres bei einem privaten Verein angestellt war. Für seine dortige Tätigkeit erhielt er als Rollstuhlfahrer eine Arbeitsassistenz von der […]

BVerfG-Beschluss vom 28. November 2023. 2 BvL 8/13. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts auf eine Vorlage des Bundesfinanzhofs hin entschieden, dass § 6 Abs. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (UntStFG) mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar ist, soweit danach eine Übertragung von […]