Ein von der Universität zu Köln mit Blick auf den Besuch des israelischen Botschafters gegen einen Studenten der Hochschulgruppe Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (SDS) verhängtes Hausverbot ist wahrscheinlich rechtswidrig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom heutigen Tag (12.01.2024) einem wenige Stunden zuvor gestellten Eilantrag des Studenten stattgegeben. Am kommenden Montag soll der israelische […]

BVerfG-Beschluss vom 21. November 2023. 1 BvL 6/21 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts auf eine Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts entschieden, dass § 15 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Conterganstiftung für behinderte Menschen (Conterganstiftungsgesetz – ContStifG) in den Fassungen vom 26. Juni 2013 und vom 21. Februar 2017 mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach […]

(Berlin, 9. Januar 2024) Die Deutsche Bahn (DB) bedauert die Einschränkungen durch den 64-stündigen GDL-Streik. Das hessische Landesarbeitsgericht hat am Abend auch in zweiter Instanz den Eilantrag des Konzerns auf einstweilige Verfügung gegen den GDL-Streik abgelehnt. „Wir haben uns, insbesondere für die Fahrgäste, ein anderes Ergebnis gewünscht, müssen die Entscheidung des Gerichts aber akzeptieren“, sagte […]

BVerfG-Beschluss vom 18. Dezember 2023. 2 BvR 1368/23 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen stattgegeben, der sich gegen seine Auslieferung in die Türkei wendet. Der Beschwerdeführer befindet sich derzeit im Maßregelvollzug. Die türkischen Behörden ermitteln gegen ihn wegen des Verdachts der bandenmäßigen Einfuhr […]

(Berlin, 8. Januar 2024) Die Deutsche Bahn (DB) geht nach der Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main in Berufung. Das Gericht hat heute Abend in erster Instanz den Eilantrag des Konzerns auf einstweilige Verfügung gegen den 64‑stündigen GDL-Streik abgewiesen. Die DB wird nun in der zweiten Instanz vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht das Urteil überprüfen lassen. […]

Ein Bauernverband hatte bei dem Polizeipräsidium Brandenburg für Montag, den 8. Januar 2024 in der Zeit von 8.00 Uhr bis max. 15.00 Uhr u.a. Versammlungen auf den Autobahnzu- und -abfahrten an sechs Anschlussstellen der Bundesautobahnen (BAB) 11 und 20 mit jeweils vier bis fünf Traktoren und fünf bis zehn Teilnehmern angemeldet. Durch jeweils vier Auflagen […]

BGH-Beschluss vom 19. Dezember 2023 – 3 StR 228/23. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 19. Dezember 2023 die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung durch die Staatsschutzkammer des Landgerichts Frankfurt am Main verworfen. Das Landgericht hat den heute 32 Jahre alten Angeklagten am 1. Dezember 2022 wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Tateinheit […]