„AfD“-Landesverband Brandenburg hat seine Klagen gegen das Land Brandenburg, vertreten durch das Ministerium des Innern und für Kommunales, betreffend die Erwähnung der Klägerin in den Verfassungsschutzberichten 2019 und 2020 und in dazu gehörenden Pressemitteilungen sowie gegen ihre Einstufung als Beobachtungs- bzw. Verdachtsfall und die dazu gehörende Pressemitteilung aus dem Jahr 2020 zurückgenommen. Das Verwaltungsgericht Potsdam […]
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Urteil gegen eine Berliner Ex-Senatorin und den Chef einer Marketing-Agentur wegen Bestechlichkeit und Bestechung rechtskräftig. BGH-Beschluss vom 17. Dezember 2025 – 5 StR 515/25. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der ehemaligen Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci und des Inhabers einer Marketing-Agentur verworfen, die sich gegen ihre Verurteilungen durch das Landgericht […]
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Eilanträge von Ex-Wirtschaftsminister Prof. Dr. Steinbach gegen Untersagung der Beratungstätigkeit für eine Rechtsanwaltskanzlei erfolglos. Die für das öffentliche Dienstrecht zuständige 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat mit Beschluss vom 22. Dezember 2025 einen Eilantrag von Brandenburgs Wirtschaftsminister a. D. Prof. Dr. Jörg Steinbach gegen die Untersagung seiner Beratungstätigkeit für eine näher benannte Rechtsanwaltskanzlei durch die […]
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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit gestern veröffentlichtem Beschluss entschieden, dass der gastronomische Betreiber des Kurhauses der Stadt Wiesbaden nicht die Durchführung der Silvesterfeier als eigene Veranstaltung mit gastronomischer Versorgung durch einen Dritten untersagen kann. Der zwischen dem gastronomischen Betreiber des Kurhauses und der Stadt geschlossene Vertrag räume der Stadt das Recht ein, […]
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Die Ausweisung einer Fahrradstraße im Kölner Stadtteil Rodenkirchen ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom gestrigen Tage entschieden und der Stadt Köln aufgegeben, die bereits vorhandenen Verkehrsschilder zu entfernen. Auf Grundlage einer verkehrsrechtlichen Anordnung wies die Stadt Köln auf der Goethestraße eine Fahrradstraße aus. Hiergegen stellte ein Anwohner der betroffenen Straße einen […]
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Mit Urteil vom 17.12.2025 hat das Amtsgericht Hannover entschieden, dass digitale Türspione in einer WEG-Anlage im Stadtteil List, Hannover, nicht installiert werden dürfen. Wenn die Verwaltung und die Gemeinschaft nicht überprüfen könnten, ob und wie Videoaufzeichnungen gespeichert oder übertragen würden, entstehe ein unzulässiger Überwachungsdruck. Das verletze die Persönlichkeitsrechte derjenigen, die von einer möglichen Aufzeichnung betroffen […]
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BGH-Beschluss vom 16. Dezember 2025 – 5 StR 646/25. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Lübeck vom 23. Mai 2025 verworfen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes und Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts […]
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Der 10. Zivilsenat des Kammergerichts hat mit seinem heutigen Urteil entschieden, dass der Bundesgeschäftsführer des Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) keinen Anspruch auf Löschung von zwei Facebook-Gruppen hat. Damit bestätigte das Kammergericht die vorangegangene Entscheidung des Landgerichts Berlin II aus dem Jahr 2023 und wies die Berufung des DUH-Geschäftsführers zurück. Der Kläger ist der Bundesgeschäftsführer des […]
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Die gegen die Allgemeinverfügung des Kreises Heinsberg zur Räumung der Ortslage Lützerath vom 20.12.2022 gerichteten Klagen zweier Klägerinnen sind unzulässig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW heute entschieden und die Anträge auf Zulassung der Berufung gegen die gleichlautenden Urteile des Verwaltungsgerichts Aachen abgelehnt. Die Klägerinnen hatten geltend gemacht, dass sie durch die Allgemeinverfügung, mit der u. […]
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Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (22. Dezember 2025) drei Angeklagte jeweils wegen gewerbs- und bandenmäßigen Verstoßes gegen die Dual-Use-Verordnung (Verordnung (EU) 2021/821) verurteilt: den 60-jährigen Thomas R. zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren sowie den 73-jährigen Herwig F. und die 69-jährige Ina F. jeweils zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren, deren Vollstreckung […]
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