BVerfG-Beschluss vom 1. Oktober 2025 – 1 BvR 2428/20. Störende Gegendemonstration. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen seine strafgerichtliche Verurteilung nach § 21 des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz, im Folgenden: VersG) wegen seiner Beteiligung an einer Gegendemonstration wendet. Nach dieser Norm […]

Das Landgericht Stuttgart, 2. Große Strafkammer (Jugendkammer), verurteilte am 11. November 2025 einen zur Tatzeit 17-Jährigen, wegen Mordes und zweifachen versuchten Mordes u.a. zu der Jugendstrafe von 8 Jahren und 9 Monaten. Die Staatsanwaltschaft und die Nebenkläger hatten eine Verurteilung von 9 Jahren und 6 Monaten beantragt. Der Verteidiger plädierte auf 7 Jahre und 6 […]

BVerfG-Beschluss vom 21. Oktober 2025 – 2 BvL 21/14. Treaty Override – Entscheidungserheblichkeit. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit einer Richtervorlage festgestellt. Die Vorlage des Bundesfinanzhofs betrifft zwei Vorschriften aus dem internationalen Steuerrecht: die Regelung des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sowie die […]

Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Keine Haftentlassung wegen Verstoß gegen Beschleunigungsgebot bei erst in Hauptverhandlung von Verteidigung offenbarter Beweismittel. Die Ausübung von Verfahrensrechten seitens der Verteidigung kann kein tragendes Argument sein, um einer Strafkammer Verzögerungen bei der Durchführung der Hauptverhandlung vorzuwerfen. Offenbart die Verteidigung erst in der Hauptverhandlung ein Beweismittel, liegt in der mit den weiteren […]

Oberlandesgericht Frankfurt am Main untersagt vergleichende Werbung in Form einer Instagram-Story für einen medizinisch nicht indizierten operativ-chirurgischen Eingriff. Das Posten von Bildern und Videos in Form von Stories auf der Plattform Instagram unterfällt dem Verbot der unlauteren Werbung mit sog. Vorher-/Nachher-Bildern, wenn der Eingriff (hier: Entfernung einer Höckernase) medizinisch nicht indiziert ist, urteilte das Oberlandesgericht […]

Zu Haftstrafen von 14 Jahren, zwölf Jahren und neun Monaten und noch einmal zwölf Jahren verurteilte die 15. Strafkammer des Landgericht Osnabrück gestern die drei mutmaßlichen Haupttäter einer Serie von Einbrüchen und Überfällen in der Grafschaft Bentheim (Aktenzeichen 15 KLs 14/24). Ein vierter Mann wurde zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die Zentralstelle zur […]

BGH-Beschluss vom 30. September 2025 – 1 StR 333/25. Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Mordes und versuchter Anstiftung zum Mord zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Nach den Feststellungen des Landgerichts beschloss die Angeklagte im Juli 2022, ihren Schwager gegen Zahlung von 10.000 € aus Rache töten zu […]