Kategorie:Urteile/Beschlüsse

Oberlandesgericht Celle verurteilt Mitglied der „Hisbollah“ zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten.

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Der 4. Strafsenat hat einen 35-Jährigen unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum versuchten Mord für schuldig befunden. Das Oberlandesgericht Celle hat einen 35-Jährigen unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum versuchten Mord zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach Überzeugung […]

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Verschärfung der Disziplinarmaßnahme gegen einen niedersächsischen Polizeivollzugsbeamten im Berufungsverfahren.

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Der 3. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 10. März 2026 (Az.: 3 LD 2/25) in einem von der Polizeidirektion Osnabrück gegen einen niedersächsischen Polizeivollzugsbeamten geführten Berufungsverfahren die mit der erstinstanzlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 31. Januar 2025 (Az.: 9 A 3/23) ausgesprochene Disziplinarmaßnahme verschärft. Dem Polizeivollzugsbeamten, ein heute 53-jähriger Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe […]

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Mögliche Ansprüche einer gegen das Corona-Virus geimpften Person wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller des Impfstoffs.

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BGH-Urteil vom 9. März 2026 – VI ZR 335/24. Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz – AMG) zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erstmalig über Auskunfts- und Haftungsansprüche entschieden, die eine gegen das Corona-Virus geimpfte Person wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller des Impfstoffs geltend macht. Der […]

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Verurteilung der Angeklagten im „Gleismord“-Fall rechtskräftig.

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BGH-Beschluss vom 4. Februar 2026 – 6 StR 460/25. Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der beiden Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 20. März 2025 verworfen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht sie wegen Mordes schuldig gesprochen und zu Freiheitstrafen von 13 beziehungsweise von neun Jahren […]

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Eilantrag der „AfD“ zur Besetzung des „Fördergeld“-Untersuchungsausschusses erfolglos.

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Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat mit Beschluss vom 6. März 2026 einen Eilantrag der „AfD“-Fraktion (im Folgenden: Antragstellerin) im Zusammenhang mit der Besetzung des 2. Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vergabe öffentlicher Fördermittel aus dem Haushaltsplan 2024/2025 (UntA „Fördergeld“) abgelehnt. Die Antragstellerin begehrte im Wege der einstweiligen Anordnung, den Untersuchungsausschuss vorläufig mit einem Mitglied und […]

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Ponyeigentümer haftet nicht für die Folgen eines während des Sterbeprozesses auf die Tierärztin fallenden Ponys.

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Fällt ein Pony während des Sterbeprozesses, den eine Tierärztin durch eine Injektion ausgelöst hat, auf die Tierärztin, haftet die Eigentümerin des Ponys nicht für dadurch verursachte Schäden. Das Umfallen des Tieres stellt keine Realisierung einer Tiergefahr dar, sondern ist allein auf die Schwerkraft zurückzuführen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main teilte mit heute veröffentlichter Entscheidung die […]

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Eilantrag des „AfD“-Kreisverbandes Fulda zum Aufstellen weiterer 288 Wahlplakate in der Gemeinde Künzell erfolglos.

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Der für das Straßen- und Wegerecht zuständige 10. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden, dass die Gemeinde Künzell nicht verpflichtet ist, dem „AfD“-Kreisverband Fulda das Anbringen weiterer Wahlplakate an Lichtmasten zu erlauben. Die Gemeinde Künzell hatte – ebenso wie den anderen Parteien – dem Antragsteller, „AfD“-Kreisverband Fulda, insgesamt 24 Standorte […]

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Berliner Moore: Wasserbetriebe dürfen weiter Trinkwasser entnehmen.

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Die Berliner Wasserbetriebe dürfen weiterhin Trinkwasser in Naturschutzgebieten entnehmen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Berliner Wasserbetriebe fördern mit ihren Wasserwerken in den Naturschutzgebieten „Spandauer Forst“, „Müggelspree-Müggelsee“ und „Grunewald“, die insbesondere aufgrund der dort vorhandenen Moore als Natura 2000-Gebiete geschützt sind, Trinkwasser. Die Förderung beruht bisher auf alten Rechten. Im Jahr 1996 beantragten die Wasserbetriebe […]

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Rummelsburger See: Ankern nur bei ständiger Anwesenheit an Bord.

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Auf dem Rummelsburger See darf außerhalb von gekennzeichneten Liegestellen und genehmigten Liegeplätzen nur dann geankert werden, wenn sich eine Aufsichtsperson ständig an Bord des Wasserfahrzeugs aufhält. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Der Antragsteller ist Bootsführer von zwei Sportbooten, die dauerhaft auf dem Rummelsburger See ankern. Er wohnt jedenfalls zeitweise auf einem […]

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Keine Verarbeitung der Diagnosen in zur Erstattung eingereichten Rechnungen durch private Krankenversicherung zum Zweck des Angebots von Vorsorgeprogrammen.

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Keine Verarbeitung der Diagnosen in zur Erstattung eingereichten Rechnungen durch private Krankenversicherung zum Zweck des Angebots von Vorsorgeprogrammen. Private Krankenversicherungsunternehmen sind ohne Einwilligung der betroffenen Versicherten nicht befugt, die von diesen zum Zweck der Erstattung eingereichten Rechnungen hinsichtlich der darin enthaltenen Diagnosen zu analysieren, um potentielle Teilnehmer an Vorsorgeprogrammen zu ermitteln. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht […]

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