Berlin hat am heutigen Montag, 1. Dezember 2025, den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz-Ost (MPK-Ost) von Thüringen übernommen. Die Übergabe des Vorsitzes erfolgte durch den Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen, Mario Voigt, an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, im Roten Rathaus. Der Regierende Bürgermeister, Kai Wegner: „Mit der Übergabe des Vorsitzes der MPK-Ost an Berlin beginnt […]
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Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, erklärt zum Welt-Aids-Tag am heutigen 1. Dezember 2025: „Berlin steht zusammen im Kampf gegen HIV und AIDS. Auch wenn medizinische Fortschritte die Krankheit heute behandelbar machen, ist sie nicht besiegt. Deshalb müssen wir unsere Anstrengungen im Kampf gegen Aids […]
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Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit: Berlin beteiligt sich auch in diesem Jahr am Aktionstag „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“, um ein Zeichen für die Menschenrechte und gegen die Todesstrafe zu setzen. Mit der Beleuchtung des Turms des Roten Rathauses in grüner Farbe setzt die Stadt am Sonntagabend […]
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Die Antragstellerin, eine „politische Partei“, kann von einer Berliner Universität nicht verlangen, dass diese ein von einer studentischen Initiative an der Außenfassade des Universitätsgebäudes angebrachtes Banner entfernt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Das Banner mit der Aufschrift „AFD-JUGEND STOPPEN! Gießen 29.11. widersetzen.com“ ist unterhalb der Fenster von universitären Räumlichkeiten einer Studierendengruppe […]
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Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat am 21. November 2025 über einen Normenkontrollantrag zu § 8 der Siebten Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg (Siebte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – 7. SARS-CoV-2-EindV) vom 6. März 2021 (GVBl.II/21, [Nr. 24]) entschieden. Die in § 8 Abs. 1 Nr. 5 der Verordnung enthaltenen Regelungen […]
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Die Sozialwissenschaftlerin Sabine Zinn leitet ab sofort das Sozio-oekonomische Panel (SOEP) im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und tritt dem DIW-Vorstand bei. Das DIW-Kuratorium hat sie bereits im Mai in diese Positionen berufen. Mit der Vertragsunterzeichnung wird ihre Ernennung nun offiziell. Gleichzeitig verlängerte das Kuratorium die Verträge von Vorstandsmitglied Alexander Kritikos und Geschäftsführerin Denise […]
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Heute früh wurden vier Berliner Wohnungen in Neukölln, Lichtenberg, Tempelhof und Mariendorf durchsucht. Hintergrund sind intensive Ermittlungen eines Fachkommissariats des Landeskriminalamts und der Staatsanwaltschaft Berlin in vier Fällen wegen des Verdachts der Geldfälschung. Es handelt sich um vier unabhängig voneinander geführte Verfahren gegen vier Tatverdächtige im Alter von 22, 25, 42 und 56 Jahren. Der […]
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Die Auflösung und das Verbot der Versammlung „Palästina-Kongress 2024 – Wir klagen an!“ waren rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Kongress sollte im April 2024 an drei aufeinanderfolgenden Tagen in geschlossenen Räumen in Berlin stattfinden. Im Vorfeld der Veranstaltung erließ die Berliner Polizei verschiedene Beschränkungen, u.a. verbot sie die Verwendung bestimmter Parolen. Außerdem […]
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Das Verbot, das Motto „From the river to the sea, you will get the hug you need“ im Rahmen einer Kundgebung im Dezember 2023 zu verwenden, war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Veranstalterin meldete die Kundgebung unter Nennung des besagten Mottos bei der Polizei Berlin an. Sie und weitere Teilnehmende beabsichtigten, sich […]
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Der auf die vorläufige Zuweisung der UKW-Frequenz 106,8 MHz gerichtete Eilantrag des Radiosenders JazzRadio Berlin hat auch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg keinen Erfolg. JazzRadio Berlin ist seit dem Jahr 2010 auf der UKW-Frequenz Berlin 106,8 MHz zu empfangen. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) entschied nach Neuausschreibung der Frequenz, diese ab dem 1. Januar 2026 an einen […]
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