Wer Türen von U-Bahn, Tram oder Bus mutwillig offen hält und so den Fahrbetrieb verzögert, muss zukünftig mit einer Vertragsstrafe rechnen ● Keine Waffen auf Grundstücken und in Anlagen ● BVG passt Nutzungsordnung zum 1. Mai an. Täglich befördern die Berliner Verkehrsbetriebe rund 3 Millionen Menschen in U‑Bahn, Bus und Tram. Damit der Betrieb reibungslos läuft […]
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Berlins Wissenschaftssenatorin Dr. Ina Czyborra hat am 11. April die Verordnung über das Promotionsrecht an Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) erlassen, die nun durch eine Veröffentlichung im Gesetzes- und Verordnungsblatt des Landes Berlin am heutigen 24. April 2025 in Kraft getreten ist. Den HAWen kann entsprechend des Berliner Hochschulgesetzes nunmehr das Promotionsrecht für Promotionszentren in […]
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Kulturstaatsministerin Claudia Roth: „Ein wichtiges Signal vor dem Gedenken des 8. Mai.“ An der Heinrich-von-Gagern-Straße, in Sichtweite des Deutschen Bundestags und des Bundeskanzleramts, wird derzeit ein vorläufiges Gedenkzeichen für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs und die Opfer der deutschen Besatzungsherrschaft in Polen 1939-1945 errichtet. Das Gedenkzeichen umfasst einen 30 Tonnen schweren Findling mit einer […]
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Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, erklärt zum Tod des Überlebenden des Holocaust und Trägers des Verdienstordens des Landes Berlin sowie des Bundesverdienstkreuzes, Walter Frankenstein: „Wir trauern um Walter Frankenstein, den Holocaust-Überlebenden und Träger des Verdienstordens des Landes Berlin, der im Alter von 100 Jahren verstorben ist. Mit ihm hat uns ein weiterer wichtiger […]
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Peter Schneider wird 85. Der Schriftseller Peter Schneider wurde am 21. April 1940 in Lübeck geboren. Nach Abitur im Jahre 1959 studierte er an den Universitäten Freiburg und München Germanistik, Geschichte und Philosophie. 1962 wechselte er zur FU Berlin. Vor der Bundestagswahl 1965 arbeitete er gemeinsam mit einer Reihe namhafter Schriftsteller (darunter Günter Grass) mit […]
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Pressemitteilung des AG Berlin-Tiergarten vom 17.04.2025. Ein Schöffengericht des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten hat heute in dem medial mit großem Interesse begleiteten Prozess um einen antisemitischen Angriff auf einen jüdischen Studenten einen 24-jährigen ehemaligen Lehramtsstudenten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Gerichts habe der Angeklagte am 2. Februar 2024 […]
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Die für Amtshaftungsansprüche zuständige Kammer des Landgerichts Berlin II hat in einem Urteil vom heutigen Tage (17.04.2025) das Land Berlin zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 3.000 € wegen eines zum Teil rechtswidrigen Polizeieinsatzes im Jahr 2019 verurteilt. Im Rahmen des damaligen Geschehens auf einem U-Bahnhof seien das zu Boden bringen und die Festnahme […]
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Urteil vom 03. April 2025, Az. L 3 AS 772/23: Der 3. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat einen Fall entschieden, in dem sich ein Fehler des Jobcenters bei der Einkommensanrechnung zugunsten der im Leistungsbezug stehenden Familie ausgewirkt hat. Zu klären war, ob das Jobcenter die überzahlten Leistungen zurückfordern darf. Die 3-köpfige Familie bezieht seit Juli […]
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Das Arbeitsgericht Berlin hat am 27. März 2025 die fristlose Kündigung eines Rabbiners wegen sexueller Belästigung eines weiblichen Gemeindemitglieds für wirksam angesehen. Der gekündigte Arbeitnehmer stand seit Anfang 2001 in einem Arbeitsverhältnis zur Jüdischen Gemeinde zu Berlin als Rabbiner. Nachdem die Arbeitgeberin am 21. Mai 2023 von Beschwerden über den klagenden Arbeitnehmer wegen des Vorwurfs […]
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Ab sofort kann auch per BVG-Guthabenkarte und PayPal bezahlt werden. Im Auftrag der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt hat die Wall GmbH den Bezahlkomfort für die Nutzerinnen und Nutzer der Berliner Toiletten weiter verbessert. Seit Anfang dieses Monats können die 171 entgeltpflichtigen Toiletten im Stadtgebiet per BVG-Guthabenkarte bezahlt werden. Auch eine Zahlung via […]
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