BGH-Beschluss vom 20. März 2025 – 6 StR 609/24. Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 11. Juni 2024 verworfen, mit dem er unter anderem wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwölf Fällen sowie in einem weiteren Fall unter anderem wegen […]
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Ein Senior fuhr gestern Nachmittag mit einem Auto durch das Brandenburger Tor in Mitte. Nach derzeitigem Kenntnisstand befuhr der 84-Jährige gegen 17:30 Uhr mit einem Auto aus Richtung Unter den Linden kommend den Pariser Platz in Richtung Brandenburger Tor. Er soll dann kurzzeitig rückwärtsgefahren sein und anschließend den Wagen gestoppt haben. Dann setzte er seine […]
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Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin verhandelte heute in öffentlicher Sitzung über ein Volksbegehren für ein Gesetz, das zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings führen würde. Der Gesetzentwurf sieht eine Änderung der straßenrechtlichen Widmung für die überwiegende Zahl der Straßen im Innenstadtbereich vor. Der Verkehr mit Kraftfahrzeugen einschließlich des Parkens soll nach einer […]
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Ute Bonde, Berlins Senatorin für Mobilität, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz, begrüßt die Ankündigung der Autobahn GmbH des Bundes (AdB), wonach die Ringbahnbrücke und die Westendbrücke schon in den nächsten Wochen abgerissen werden. Senatorin Ute Bonde: „Das ist ein erstes gutes Ergebnis unseres Spitzengesprächs. Wie die Autobahn GmbH des Bundes gerade mitteilte, soll der Abriss der […]
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Wegner zum 100. Geburtstag von Hans Rosenthal. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner erklärt zum heutigen 100. Geburtstag des Holocaust-Überlebenden und Showmasters Hans Rosenthal (2. April 1925 bis 10. Februar 1987): „Hans Rosenthal war ein Berliner, hier in Berlin überlebte er, versteckt in einer Schrebergarten-Kolonie in Lichtenberg, die Nazi-Zeit und den Holocaust, und er blieb auch nach […]
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Vom Bezirksamt Neukölln getroffene Maßnahmen gegen den Durchgangsverkehr im Reuterkiez bleiben vorerst bestehen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem heute (1 April 2025) bekannt gegebenen Eilverfahren entschieden. Im November 2023 schuf das Bezirksamt im Rahmen des „Verkehrskonzeptes Reuterkiez“ mehrere Einbahnstraßen und stellte an verschiedenen Stellen Poller auf, um die Verkehrsdurchfahrt zu beschränken. Damit sollten […]
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Das Landgericht Berlin II hat in einem Urteil vom heutigen Tage die Klage eines Vaters gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz wegen einer aus seiner Sicht fehlenden Umsetzung der EU-Richtlinie zur Familienstartzeit (Richtlinie EU 2019/1158 – Vereinbarkeitsrichtlinie) abgewiesen. Laut Begründung des Gerichts seien die bestehenden Regelungen zur Elternzeit und zum Elterngeld ausreichend, um der Umsetzungspflicht […]
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Am heutigen Abend gab es auf Einladung von Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde ein Spitzentreffen zum Wiederaufbau der Ringbahnbrücke über der Bundesautobahn 100. Erörtert wurden der aktuelle Zustand der Brücke, deren Abriss und Neubau sowie die konkreten Auswirkungen auf die Mobilität der Berlinerinnen und Berliner. Insbesondere die verkehrlichen Effekte auf umliegende Bezirke, den ÖPNV, Not- und […]
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Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, erklärt zum 20. Todestag von Harald Juhnke: „Harald Juhnke war einer der größten Entertainer Deutschlands und ist als Schauspieler, Sänger und Showmaster in Berlin unvergessen. Mit seinem Witz und seiner Nonchalance hat er sich in die Herzen von Millionen […]
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Aus Gründen des Denkmalschutzes dürfen die von einem der so genannten Zuckerbäckerbauten am Strausberger Platz herabfallenden Fliesen nicht mit Schrauben an der Gebäudefassade befestigt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit heute (31.03.2025) bekannt gegebenem Urteil vom 12. März 2025 entschieden. Die Klägerin ist die Eigentümergemeinschaft einer der in den Jahren 1952-1953 errichteten so genannten […]
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