Kategorie:Bundesländer

Wechsel in den grünen Ministerien in Thüringen.

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Grüner Aufbruch mit neuen Hausspitzen – Integration und Klimaschutz voranbringen. Doreen Denstädt und Bernhard Stengele übernahmen gestern Migrations- und Umweltministerium. Zur personellen Neuaufstellung der BÜNDNISGRÜNEN in Thüringen erklärten gestern die beiden Landessprecher*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen Ann-Sophie Bohm und Bernhard Stengele: „Nach intensiven Gesprächen hat sich der Landesvorstand entschieden, nach der Vakanz im Umweltministerium […]

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Datenbestand des Gemeinsamen Krebsregisters an Bundesarchiv übergeben.

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Der Datenbestand des Gemeinsamen Krebsregisters der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg- Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten Sachsen und Thüringen (GKR) ist mit dem Jahreswechsel vom Bundesarchiv übernommen worden. Die beteiligten Länder hatten sich darauf verständigt, das GKR zum 31.12.2022 aufzulösen. Bisher wahrgenommene Aufgaben für Berlin und Brandenburg werden seit dem 1. Januar 2023 vom Klinisch-epidemiologischen Krebsregister […]

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„Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund warum Parteien erst ab 1% der Stimmen eine Parteienfinanzierung erhalten“.

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Durch das Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin vom  16. November 2022 muss die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu  den Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021 gänzlich wiederholt werden. Gerichtspräsidentin Ludgera Selting erklärte nach dem Urteil, dass die Wahl wegen „schwerer systemischer Mängel“ schon bei der Vorbereitung der Wahl sowie einer „Vielzahl schwerer  Wahlfehler“ ungültig sei. Der […]

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Hamburger Senat würdigt Ehrenamtliche aus Justiz und Verbraucherschutz.

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Anlässlich des Internationalen Tags des Ehrenamts hat der Senat zum Empfang im Hamburger Rathaus eingeladen. Im Großen Festsaal wurden am Montagnachmittag rund 300 Gäste begrüßt. In diesem Jahr stand das ehrenamtliche Engagement von Bürgerinnen und Bürgern in den Bereichen Justiz und Verbraucherschutz im Mittelpunkt. Dr. Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister: „Jeder dritte Hamburger und jede dritte […]

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Einbruch in Historisches Grünes Gewölbe – Erheblicher Teil der Tatbeute sichergestellt.

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Die Staatsanwaltschaft Dresden, Soko Epaulette und das LKA Sachsen haben in der vergangenen Nacht vom 16. zum 17. Dezember 2022 in Berlin einen erheblichen Teil des bei dem Einbruch in das Grüne Gewölbe entwendeten Diebesgutes sichergestellt. Nach einer ersten Sichtung handele es sich um 31 Einzelteile, darunter auch mehrere vollständig erscheinende Stücke wie der Hutschmuck […]

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„Wo Straftaten begangen werden, müssen diese konsequent verfolgt werden“.

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Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat in einem Verfahren wegen der Bildung einer „kriminelle Vereinigung“ gegen zehn Beschuldigte als Mitglieder der „Letzten Generation“ in mehreren Bundesländern Durchsuchungen durchgeführt. Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann erklärt dazu: „Wo Straftaten begangen werden, müssen diese konsequent verfolgt werden – und zwar unabhängig von der Motivation, die ein Täter damit verbindet. Dies ist […]

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Ministerium der Justiz NRW schließt Kooperationsvereinbarung mit der Universität Witten/Herdecke.

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Für eine optimale gesundheitliche Versorgung der Inhaftierten werden in den Justizvollzugsanstalten des Landes und im Justizvollzugskrankenhaus Nordrhein-Westfalen fortwährend Ärztinnen und Ärzte gesucht. Dabei macht der Fachkräftemangel auch vor dem Justizvollzug nicht halt. Um auch künftig qualifizierte Ärztinnen und Ärzte für die Gefängnismedizin zu gewinnen, hat das Ministerium der Justiz am 12. Dezember 2022 eine Kooperationsvereinbarung […]

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„Die sogenannte ‚MPK‘ hat sich in diesen Krisenzeiten bewährt“.

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Zu der heutigen Routine-Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler und Teilen der Bundesregierung hier ein Statement von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil: „Heute hatten wir für dieses Jahr die letzte Zusammenkunft des Bundeskanzlers, großen Teilen seines Kabinetts und den Regierungschefinnen und -chefs der Länder in Berlin. Hinter uns liegt ein sehr arbeitsintensives Jahr, das durch eine besonders enge […]

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Verurteilung eines früheren Kölner Kommunalpolitikers wegen gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig.

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BGH-Beschluss vom 24. November 2022 – 2 StR 210/22. Das Landgericht Köln hat den heute 75-jährigen Angeklagten, von 2014 bis 2020 Mandatsträger in der Bezirksvertretung Köln-Porz, wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz einer halbautomatischen Kurzwaffe und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat […]

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Erste Fachtagung Antisemitismus für kommunale Vertreter in Münster.

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Die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen und die Bezirksregierung Münster teilen mit: Die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Regierungspräsident von Münster Andreas Bothe richten die erste Fachtagung Antisemitismus speziell für kommunale Vertreter im Regierungsbezirk Münster aus. Bei der Fachtagung Antisemitismus steht neben dem fachlichen Input besonders die Vernetzung und der Austausch zu Best-Practice […]

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