In ihrer Bilanzrede blickte Anke Rehlinger am 17. Oktober 2025 im Plenum des Bundesrates auf ihre Amtszeit als Bundesratspräsidentin zurück. Darin ging sie unter anderem auf die Einheitsfeiern in Saarbrücken, die Bedeutung des Weimarer Dreiecks für den Bunderat und das Motto der saarländischen Präsidentschaft „Zukunft durch Wandel“ ein. Anke Rehlinger (Saarland) wurde zur 1. Vizepräsidentin, […]

Berlin (17. Oktober 2025) – Der Bundesrat hat Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer erneut zum Vorsitzenden des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten gewählt. Im Oktoberplenum des Bundesrates findet regelmäßig die Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse für das folgende Geschäftsjahr statt, das am 1. November beginnt. Dabei übernimmt jedes Bundesland traditionell den Vorsitz für einen der 16 Fachausschüsse. […]

Andreas Bovenschulte wird neuer Präsident des Bundesrates: Die Länderkammer wählte den Bürgermeister und Senatspräsidenten der Freien Hansestadt Bremen am 17. Oktober 2025 einstimmig zu ihrem Vorsitzenden. Bovenschulte tritt sein Amt am 1. November 2025 an. Präsidium. Er löst Anke Rehlinger (Saarland) ab, die im kommenden Jahr als erste Vizepräsidentin weiterhin Teil des Präsidiums bleibt. Zum […]

Robra zum Urteil des BVerwG zum Rundfunkbeitrag.  Zum gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum Rundfunkbeitrag erklärt der Staatsminister von Sachsen-Anhalt Rainer Robra: „Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Rundfunkbeitrag ist eine Zäsur. Mit ihr treten messbare und überprüfbare Indikatoren und Kriterien an die Stelle der wiederholt vorgetragenen Beteuerungen der Intendanten, die öffentlich-rechtlichen Programmangebote seien vielfältig und ausgewogen. […]

Erklärung dazu von Hessens Innenminister Roman Poseck. „Die Tatvorwürfe wiegen sehr schwer. Es ist ein Grundpfeiler unseres Rechtsstaats, dass die Menschen darauf vertrauen können, dass die Polizei Gewalt nur bei Zwangsmaßnahmen und im Rahmen des erforderlichen Umfanges anwendet.  Für mich steht schon jetzt fest, dass die im Raum stehenden Übergriffe, sollten sich diese bestätigen, ein […]

Anlässlich des 6. Jahrestages des Terroranschlags von Halle (Saale) betont Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: „Der Terroranschlag von Halle am 9. Oktober 2019 war eine tiefe Zäsur und er hat unser Land verändert. Er ist auch heute noch eine stete Mahnung an uns alle, eine eindeutige und klare Haltung zu zeigen und für ein Klima der […]