Niedersachsens Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann: „Hasskriminalität im Netz gefährdet die Freiheit des Einzelnen und die Demokratie als Ganzes – wir machen es deshalb den Opfern so leicht wie möglich, sich zur Wehr zu setzen. Kein Täter soll sich sicher fühlen.“ „Kann man da überhaupt was machen? Wie soll man herausfinden, wer das geschrieben hat? Und […]
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Gunther Emmerlich ist plötzlich verstorben. Der Opernsänger, Entertainer und Autor Gunther Emmerlich ist gestern plötzlich an Herzversagen verstorben. Seine Frau Anne-Kathrein, von der Gunther Emmerlich getrennt lebte, aber nicht geschieden war, starb im März 2020 an einem plötzlichen Herztod. Auf dem Dresdner Friedhof „Weißer Hirsch“ besteht bereits ein Familiengrab. Emmerlichs Tod hat große Trauer – […]
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Die für das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige 37. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute ein Handelsunternehmen für Getränke dazu verurteilt, es zu unterlassen, das von ihm vertriebene Bier als WUNDERBRAEU zu bezeichnen, wenn dies in Zusammenhang mit einer auf der Bierflasche abgedruckten Münchner Adresse geschieht, an welcher das Bier jedoch nicht gebraut […]
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Unter Federführung des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord und der Generalstaatsanwaltschaft München hat heute eine bundesweite Durchsuchungsaktion gegen Reichsbürger stattgefunden. Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Bayerns Justizminister Georg Eisenreich wird wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. „Die Reichsbürgergruppierung hat im großen Stil bundesweit staatliche Einrichtungen beleidigt und teilweise massiv bedroht, hauptsächlich über Social […]
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Der bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder gratuliert Ministerpräsident a. D. Dr. Günther Beckstein zum 80. Geburtstag am heutigen Donnerstag (23. November 2023). Ministerpräsident Dr. Söder: „Günther Beckstein hat sich als Ministerpräsident und langjähriger Innenminister um seine Heimat Bayern verdient gemacht. Fast 40 Jahre lang prägte er als Mitglied des Landtags die bayerische Politik. Insbesondere während […]
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Zu den heutigen Ausführungen von Staatskanzleichef Hoff über den Bericht der Thüringer Landesregierung zum Beschluss des Landtages zur Aufarbeitung des SED-Unrechts erklärt der Sprecher der CDU-Fraktion im thüringischen Landtag für die Opfer der SED-Diktatur, Christian Herrgott: „An die Vorlage des Berichts knüpfen wir die Erwartung, dass sich die Landesregierung beim Bund für eine Fortsetzung und […]
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Interdisziplinäre Anlaufstelle für Kinder und Jugendliche zum Schutz vor sexualisierter Gewalt. Frankfurt. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt ist der Hessischen Landesregierung sehr wichtig: Um junge Menschen künftig noch besser zu schützen, hat Ministerpräsident Boris Rhein gemeinsam mit Ihrer Majestät Königin Silvia von Schweden deshalb nun Hessens erstes „Childhood-Haus“ eröffnet. „Gewalt und […]
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Eine 51 Jahre alte Frau aus dem Enzkreis muss wegen Straftaten der üblen Nachrede zum Nachteil des Pforzheimer Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum und dessen Ehefrau Dr. Oana Krichbaum ins Gefängnis. Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom 15. November 2023 die Revision der Angeklagten gegen ein Urteil der auswärtigen Strafkammer Pforzheim des Landgerichts Karlsruhe […]
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Bekämpfung der Kinderpornografie. Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Polizeidirektion Dresden haben am 16. November 2023 im Rahmen einer „Gemeinsamen Einsatzmaßnahme Kinderpornographie“ erneut umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen realisiert. In den vergangenen beiden Jahren hatte es mehrere derartige Einsätze gegeben. Heute wurden insgesamt zwölf Wohnungen in Dresden und Meißen durchsucht. Dies geschah im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Dresden […]
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Aufgrund der in den sozialen Medien aktuell kursierenden „Hot Chip Challenge“, die besonders bei Kindern und Jugendlichen Aufmerksamkeit erregt, warnt Berlins Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz Dr. Felor Badenberg vor diesem Trend: „Die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere das Wohlbefinden unserer Kinder und Jugendlichen ist von besonderer Bedeutung. Daher sind die Eltern und Erziehungsberechtigten […]
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