Die Hohe Vertreterin der EU Kaja Kallas hat eine Erklärung zu Venezuela abgegeben, die von 26 Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterstützt wird. Darin heißt es: „Die Europäische Union ruft alle Akteure zu Ruhe und Zurückhaltung auf, um eine Eskalation zu vermeiden und für eine friedliche Lösung der Krise zu sorgen.“ Völkerrecht und UN-Charta „Die EU […]
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In der Selbstbehauptung gegen russische Aggression hätten die Europäer erstmals seit 80 Jahren die USA nicht mehr voll an ihrer Seite, stellt der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ fest. „Und wenn der Krieg sich lohnt, wird er auch zu uns kommen“, warnte Röttgen vor einer Bedrohung des Nato-Territoriums, wenn die […]
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Mit dem heute gestarteten Deutschlandfonds will die Bundesregierung mehr Investitionen in private Unternehmen mobilisieren. Die Koordination des Deutschlandfonds übernimmt die KfW. Es folgt dazu ein Statement von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin): „Der Deutschlandfonds ist eine große Chance, die beabsichtigte Wirkung könnte aber verpuffen. Ähnlich wie beim Investitionsplan für Europa, […]
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Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat in seiner heutigen Sitzung entschieden, den Leitzins unverändert zu belassen. Dazu eine Einschätzung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin): Die EZB ist mit ihrer neuen Prognose wieder etwas optimistischer in Bezug auf die europäische Wirtschaft. Die Preisstabilität ist nach wie vor gewährleistet. Daher […]
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Rechtsstaatlichkeit: Der polnische Verfassungsgerichtshof hat gegen mehrere tragende Grundsätze des Unionsrechts verstoßen, indem er die Rechtsprechung des Gerichtshofs missachtet hat. Der EuGH stellte ferner fest, dass der polnische Verfassungsgerichtshof aufgrund schwerwiegender Unregelmäßigkeiten bei der Ernennung von drei seiner Richter sowie seiner Präsidentin kein unabhängiges und unparteiisches Gericht darstellt. Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-448/23 […]
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Kommissionspräsidentin von der Leyen vor dem morgigen EU-Gipfel. Im Plenum des Europäischen Parlaments hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Kernthemen des anstehenden Europäischen Rates angesprochen, von der notwendigen Unterstützung der Ukraine über die transatlantischen Beziehungen bis zur strategischen Autonomie der EU. Von der Leyen betonte: „Unsere Aufgabe auf dem Gipfel in dieser Woche besteht also […]
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Im Anschluss an die Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments trat am 14. Juli 2009 ein einheitliches Altersversorgungssystem in Kraft. Zuvor hatten die Abgeordneten eine Altersversorgung seitens des Mitgliedstaats bezogen, für den sie gewählt worden waren. Im Jahr 1990 hatte das Parlament aufgrund der großen Unterschiede zwischen den nationalen Systemen losgelöst von dieser Altersversorgung ein […]
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Soldatinnen und Soldaten der Luftwaffe zurück in der Heimat. Das deutsche Kontingent „Air and Missile Defense Task Force (AMD TF) NSATU“ hat seinen Einsatz im polnischen Rzeszów beendet. Nach der bruchfreien Übergabe des Einsatzauftrages an unsere niederländischen Partner Anfang Dezember sind am gestrigen Tag die letzten Soldatinnen und Soldaten an ihre Heimatstandorte zurückgekehrt. Mitte Januar […]
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Zum Ukraine-Gipfel im Bundeskanzleramt erklärt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments und Leiterin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdEP: „Es ist gut und richtig, dass Deutschland bei diesem Ukraine-Gipfel eine Führungsrolle annimmt. Gleichzeitig sollten wir die Erwartungen realistisch halten. Der große Durchbruch, den manche bereits feiern, ist noch nicht in Sicht. […]
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Mehr Flexibilität für die Automobilindustrie, um die CO2-Ziele zu erreichen, weniger Bürokratie, Förderung von emissionsfreien Fahrzeugen in Unternehmensflotten, Milliardenhilfe für die Batterieproduktion: Die EU-Kommission hat Vorschläge vorgestellt, mit denen sie den Automobilsektor beim Übergang zu sauberer Mobilität unterstützen will. Die Vorschläge bauen auf dem Automobilaktionsplan und den Beiträgen der Industrie und wichtiger Interessengruppen im Rahmen […]
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