Der Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hat Cyberangriffe der von Russland kontrollierten Gruppe APT28 auf Ziele in Deutschland und Tschechien aufs Schärfste verurteilt. Im Namen der EU und der Mitgliedstaaten sagte Borrell: „Die böswillige Cyberkampagne zeigt das anhaltende Muster unverantwortlichen Verhaltens Russlands im Cyberraum, das sich gegen demokratische Institutionen, staatliche […]

Die EU wird für den Libanon ein Finanzhilfepaket in Höhe von 1 Milliarde Euro bereitstellen, und zwar für den Zeitraum 2024 bis 2027. Das kündigte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen bei einem gemeinsamen Pressestatement mit dem libanesischen Premierminister Najib Mikati und dem Präsidenten von Zypern Nikolas Christodoulides in Beirut an. Beitrag […]

Die Europäische Kommission hat ein förmliches Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Meta, der Anbieter von Facebook und Instagram, möglicherweise gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoßen hat. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Diese Kommission hat Mittel geschaffen, um die europäischen Bürgerinnen und Bürger vor gezielter Desinformation und Manipulation durch Drittländer zu schützen. Wenn wir einen Verstoß […]

Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Martin Schirdewan und Ines Schwerdtner, Kandidatin für Die Linke im Europawahlkampf präsentieren einen 4-Punkte-Plan für bessere Arbeit:  Mindestlohn hoch – Überstunden bezahlen – Tariftreue stärken! Viele Menschen merken: Für die eigene Arbeit als gerechte Gegenleistung ein gutes Leben zu erreichen – das gilt nicht mehr. Die Entwicklung von Unternehmens- […]

Ministerin Bernhardt begrüßt EU-Votum zu Recht auf Reparatur. MV-Verbraucherschutzministerin Jacqueline Bernhardt: „Es wird Zeit für das Recht auf Reparatur. Wir wollen nachhaltig leben und kämpfen gegen Verschwendung. Daher unternehmen wir alles, um Müll und Abfall zu vermeiden. Der Beschluss des EU-Parlaments zum Recht auf Reparatur ist nur zu begrüßen. Die umfangreichen rechtlichen Vorgaben lassen die […]