Vor dem Hintergrund der Grenzschließungen und -kontrollen an den deutschen Landesgrenzen zu Luxemburg hat sich Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn heute mit einem Schreiben an den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer gewandt. In seinem Schreiben geht Minister Asselborn auf die sehr starken Beeinträchtigungen des grenzüberschreitenden Zusammenlebens und der regionalen Wirtschaft ein, welche […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat entschieden, die an den Binnengrenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg, Dänemark, Italien und Spanien vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen mit Wirkung zum 5. Mai 2020 zunächst bis einschließlich zum 15. Mai 2020 zu verlängern. So sollen die Infektionsgefahren durch das Corona-Virus weiter erfolgreich eingedämmt werden, indem Infektionsketten unterbrochen werden. Ein entsprechendes Notifizierungsschreiben […]

Anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai erklärten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der Niederlande heute: Heute feiern wir die entscheidende Rolle, die Journalisten auf der ganzen Welt spielen. Das diesjährige Motto „Journalism without fear or favour“ (Journalismus ohne Angst oder Bevorzugung) unterstreicht, wie wichtig es ist, Maßnahmen zu ergreifen, um unabhängigen […]

Der Luxemburger Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn, begrüßt die Entscheidung der deutschen Bundesregierung den grenzüberschreitenden Verkehr in Kürze an vier weiteren Übergangsstellen zuzulassen (Tintesmühle/Dahlem; Gemünd; Rosport/Ralingen; Untereisenbach/Übereisenbach). Bereits am 17. April hatte das deutsche Bundesinnenministerium eingewilligt die Grenzübergänge in Remich und Bollendorf wiederzueröffnen. Die Ankündigung geht auf einen intensiven bilateralen Austausch auf […]

Die Europäische Kommission hat heute wegen des neuen polnischen Justizgesetzes vom 20. Dezember 2019 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Das Gesetz, das am 14. Februar 2020 in Kraft trat, gefährdet die richterliche Unabhängigkeit der polnischen Richter und ist nicht mit dem Vorrang des EU-Rechts vereinbar. „Wir setzen unsere Arbeit zur Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit fort. Das […]

Luxemburgs Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn, hat sich heute erfreut gezeigt über die Öffnung von zwei weiteren Grenzübergängen nach Deutschland, nämlich Remich und Bollendorf. Diese Entscheidung wurde ermöglicht nach einem Gespräch gestern zwischen Minister Asselborn und Hans-Georg Engelke, Staatssekretär im Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat. Bei dieser Gelegenheit hat Minister […]

Wera Hobhouse (Liberal Democrats) im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Die liberale Unterhausabgeordnete Wera Hobhouse sieht Großbritannien bei der Bewältigung der Corona-Pandemie schlecht aufgestellt. „Einmal mehr zeigt sich, wie unsinnig es war, den Brexit durchzuziehen und alle Probleme auf die Einwanderer zu schieben“, sagte die gebürtige Deutsche im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ […]

Transfer soll in der kommenden Woche erfolgen. Bundesinnenminister Seehofer hat sich heute mit den stellvertretenden Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, MdB Thorsten Frei (CDU) und MdB Eva Högl (SPD), sowie den innenpolitischen Sprechern beider Fraktionen, MdB Dr. Mathias Middelberg (CDU) und Ute Vogt (SPD), darauf verständigt, dem Bundeskabinett morgen vorzuschlagen, zur Umsetzung des Beschlusses des Koalitionsausschusses vom […]