Die europäischen Außenminister sind heute (Donnerstag) zu einem informellen Treffen in Zagreb zusammengekommen, um über die aktuellen Entwicklungen insbesondere in Syrien und der Türkei zu beraten. Der Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, sagte zum Auftakt: „Die Situation in Syrien ist eine der dramatischsten Menschenrechtslagen seit dem zweiten Weltkrieg. Fast eine Million Menschen sind […]

Vor weiteren Entscheidungen Folgenabschätzung verlangt. Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch ihren Entwurf für eine europäische Klimaschutzverordnung vorgelegt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: „Für das Ziel einer klimaneutralen EU bis 2050 ist der Vorschlag der EU-Kommission eine gute Grundlage. Allerdings brauchen wir für die geplante Verschärfung des europäischen Klimaziels für 2030 […]

Im Auswärtigen Amt in Berlin wurde heute die Europakonferenz 2020 eröffnet. „Liebe Ekaterina, liebe Liz Mohn, liebe Brigitte Mohn, Exzellenzen, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, liebe Freundinnen und Freunde, vor allen Dingen aber, und das kann man hier und heute im Brustton der Überzeugung sagen: liebe Europäerinnen und Europäer, kennen Sie Gadheim? Gadheim […]

Die EU-Kommission ruft ihre Mitgliedstaaten zu koordiniertem und verhältnismäßigem Handeln auf, um die Verbreitung des Coronavirus COVID-19 einzudämmen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte: „Da die Zahl der Fälle weiter steigt, hat die öffentliche Gesundheit oberste Priorität.“ Die Kommission stellt daher ein neues Finanzpaket über 232 Mio. Euro zur Verfügung, um den EU-Mitgliedstaaten zu helfen und […]

Zum Weißbuch der EU-Kommission zur Künstlichen Intelligenz erklärt der technologiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Mario Brandenburg: „Die Pläne der EU-Kommission zur Regulierung der Künstlichen Intelligenz sind bedauerlicherweise zu restriktiv und pessimistisch. Eine Schlüsseltechnologie zu regulieren, bevor sie überhaupt in echte, marktreife Anwendungen kommt, schränkt nicht nur innovative Unternehmen ein, sondern ist auch ein Nachteil […]

Der Bundesverband der deutschen Industrie e.V. (BDI) legte heute ein 10-Punkte-Plan mit Forderungen zur digitalen Zukunft Europas vor. Im Vorfeld der Daten- und KI-Strategie der Europäischen Kommission äußerte sich Iris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: „Einheitlichen EU-Datenraum vorantreiben“: „Die Europäische Kommission sollte in ihrer geplanten Datenstrategie das Vorhaben eines einheitlichen EU-Datenraums entschieden vorantreiben. Hierfür bedarf es […]

„Nie Wieder“ – Vorsitzender des Zentralrates der Muslime in Deutschland (ZMD) Aiman A. Mazyek besuchte gemeinsam mit Dr. Muhammad al-Issa, Generalsekretär der Muslimischen Weltliga (Muslim World League) die Gedenkstätte des Massakers von Srebrenica in Bosnien-Herzegowina. Am vergangenen Sonntag, 9. Februar 2020, gedachte der ZMD gemeinsam mit einer hochrangigen Delegation unter der Leitung des Generalsekretärs der […]

Anlässlich des Europäischen Notruftages erinnert die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Prof. Dr. Claudia Schmidtke, daran, dass Hilfesuchende in Notfällen in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die kostenfreie Notrufnummer 112 Hilfe rufen können: „In Notsituationen, in denen es oft auf jede Minute ankommt, kann ein Notruf Leben retten. Egal, ob bei einem Unfall oder bei einer […]

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) eine Empfehlung an den Rat zur Aufnahme von Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich abgegeben. Die Empfehlung enthält einen umfassenden Vorschlag für Verhandlungsrichtlinien, in denen der Umfang und die Bedingungen der künftigen Partnerschaft festgelegt werden. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, mahnte zur […]

Zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union am 31. Januar 2020 erklärte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller: „Berlin und London pflegen seit 20 Jahren eine intensive und enge Städtepartnerschaft. Die Hauptstadt des Vereinigten Königreichs, London, und die Bundeshauptstadt Berlin sind beide die großen Metropolen ihrer Nationen. In beiden Großstädten leben Menschen aus fast […]