BVerfG: Strafgefangene BVerfG, Urteil v. 14.03.1972, Az. 2 BvR 41/71.
BVerfG: Strafgefangene BVerfG, Urteil v. 14.03.1972, Az. 2 BvR 41/71 Leitsätze des Gerichts 1. Auch die Grundrechte von Strafgefangenen können nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden. 2. Eingriffe in die Grundrechte von Strafgefangenen, die keine gesetzliche Grundlage haben, müssen jedoch für eine gewisse Übergangsfrist hingenommen werden. 3. Eine Einschränkung der Grundrechte des […]
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