Kategorie:Wirtschaft

Verbot von Einwegplastik: EU-Kommission begrüßt Einigung von Parlament und Rat.

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Ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Plastikmüll im Meer: Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben sich heute (Mittwoch) darauf  geeinigt, Einwegplastik-Produkte vom Markt zu nehmen, für die es leicht verfügbare und erschwingliche Alternativen gibt, beispielweise Wattestäbchen, Plastikbesteck und Plastikgeschirr. Solche Produkte machen einen großen Teil der Abfälle im Meer aus. Bei […]

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Antriebswende unterstützen, nicht blockieren.

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Zur Einigung auf EU-Ebene über CO2-Grenzwerte bei Pkw erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Dieses Ergebnis ist ein handfester Denkzettel für die Bundesregierung und ihre fossile Lobbypolitik. Offensichtlich besitzen sowohl andere EU-Länder als auch das Parlament und die Kommission mehr Weitblick, Mut und Courage als die Regierung Merkel. Nur mit ambitionierten […]

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Altmaier in Paris: Zeit der Sonntagsreden sei vorbei, jetzt gehe es um konkrete Kooperationsprojekte.

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Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, ist für Gespräche über die deutsch-französische Zusammenarbeit und die Zukunft der EU sowie die Bedeutung des Erhalts und der Stärkung der europäischen Industrie nach Paris gereist. Er nimmt an der 6. Friends of Industry Conference teil, trifft seinen Amtskollegen Finanzminister Bruno Le Maire sowie den Exekutivdirektor der Internationalen […]

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Landgericht Berlin: Klage des Insolvenzverwalters von Air Berlin gegen Etihad auf Schadensersatz.

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Bei der Kammer für Handelssachen 95 des Landgerichts Berlin ist eine Klage des Insolvenzverwalters (im Folgenden: Kläger) über das Vermögen der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG (im Folgenden: Air Berlin) gegen die Etihad Airways PJSC  (im Folgenden: Beklagte) rechtshängig. Die Klageanträge lauten auf Zahlung von 500 Millionen Euro und Feststellung, dass die Beklagte […]

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Längere Übergangsfrist für betäubungsloses Kastrieren.

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Das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration greift erst Ende 2020. Das hat der Deutsche Bundestag am 29. November 2018 beschlossen. Der Bundesrat billigte am 14. Dezember 2018 das entsprechende Gesetz. Es wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und kann zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. Übergangsfrist ursprünglich nur bis Ende 2018 Nach derzeitigem Recht […]

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Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn erneut gescheitert.

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Die Deutsche Bahn hat das von der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bis zum 14. Dezember 2018, 11 Uhr, gestellte Ultimatum ungenutzt verstreichen lassen, so die GdL. Damit sind die Tarifverhandlungen gescheitert. „Aus Sicht der GDL ist das irrationale Verhalten des Konzerns nicht nur nicht nachvollziehbar, sondern schlichtweg nicht akzeptabel“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky. „Noch […]

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Ausländische Fluggesellschaft kann nach englischem Recht wirksam die Rückerstattung tatsächlich nicht entstandener Gebühren und Steuern ausschließen.

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Eine ausländische Fluggesellschaft kann in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen festlegen, dass auf in Deutschland geschlossene Beförderungsverträge englisches Recht anwendbar ist. Nach englischem Recht ist es zulässig, Steuern und Gebühren nicht zurückzuerstatten, wenn der Fluggast den Flug storniert hat und die Aufwendungen der Fluggesellschaft tatsächlich nicht entstanden sind, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute […]

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Flixbus darf keine Extragebühr bei Online-Buchungen verlangen.

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Nach einem heute veröffentlichten Urteil (17 HKO 7439_18) des Landgerichts München, darf das Busunternehmen Flixbus bei Online-Buchungen keine Zusatzgebühr für das Bezahlen mit Paypal verlangen. Ansonsten drohe der Firma ein Bußgeld in Höhe von 250.000 Euro. In dem Urteil heißt es im Urteilstenor: I) Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall […]

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Werftstandort in Fabrik für Dosenöffner umwandeln?

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Dietmar Eifler müsse Falschbehauptung zurücknehmen. Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, fordert den CDU-Abgeordneten im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Dietmar Eifler, auf, seine Behauptung, die Linksfraktion habe vorgeschlagen, den Werftstandort möglicherweise in eine Fabrik für Dosenöffner umzuwandeln, öffentlich zurückzunehmen: „Herr Eifler hat weder auf meine mündliche noch auf meine schriftliche Aufforderung […]

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Kapitalanlagen umfassend besteuern!

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Zum aktuellen deutsch-französischen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer sagte Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied, am heutigen Montag: „Eine Mini-Transaktionssteuer nach französischem Vorbild lehnen wir ab, denn sie würde nur für Aktien von Konzernen gelten, deren Börsenwert über einer Milliarde Euro liegt. Außerdem blieben auch alle anderen Finanztransaktionsgeschäfte weiterhin völlig steuerfrei. Ein zweistelliger Milliarden-Betrag entginge so der öffentlichen Hand […]

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