Kategorie:Wirtschaft

Abgasmanipulationen: Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet.

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Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW in zwei Beschlüssen vom 17. August 2018 entschieden. Die beiden Antragsteller sind jeweils Halter eines Audi, der mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestattet ist. In der Motorsteuerung hat der Hersteller eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut, die zu Abgasmanipulationen führt. Das Kraftfahrtbundesamt verpflichtete daraufhin den Hersteller, diese zu entfernen, um […]

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Ehemaliger Torwart der Fußball-Nationalmannschaft muss Abbildung auf Sammelkarte dulden.

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Urteil bestätigt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines ehemaligen Fußball-Nationalspielers an seinen zeitgeschichtlichen Bildnissen hinter das presserechtliche Publikationsinteresse eines Sportverlags an deren Verwendung zurücktritt. Der Kläger ist ein bekannter ehemaliger Torwart der deutschen Nationalmannschaft. Die Beklagte betreibt einen Sportverlag. Sie produziert eine auf Vollständigkeit angelegte Serie […]

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EU-Kommission verhängt Kartellbuße von 4,34 Milliarden Euro gegen Google wegen Missbrauch der Marktmacht bei Android-Mobilgeräten.

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Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) gegen Google eine Geldbuße in Höhe von 4,34 Mrd. Euro verhängt. Google hatte Herstellern von Android-Geräten und Betreibern von Mobilfunknetzen seit 2011 rechtswidrige Einschränkungen auferlegt, um seine beherrschende Stellung auf dem Markt für allgemeine Internet-Suchdienste zu festigen. „Google hat Android also dazu verwendet, die marktbeherrschende Stellung seiner Suchmaschine zu […]

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Harley-Davidson verlegt Teile der Produktion – Trumps Strategie scheitert.

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In Reaktion auf den von US-Präsident Trump angestoßenen Handelskonflikt hat der US-amerikanische Motorradhersteller Harley-Davidson angekündigt, weitere Teile seiner Produktion ins Ausland zu verlegen. Dazu erklärten Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher, so wie der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Markus Töns: „Die Verlagerung weiterer Teile der Produktion ins Ausland durch Harley-Davidson zeigt, dass Trumps Strategie nicht aufgeht. Trump […]

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Haftbefehl gegen Audi-Chef Stadler.

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Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Diesel-Affäre betreffend AUDI-Motoren hat die Staatsanwaltschaft München II am 18.06.2018 gegen den Vorsitzenden des Vorstands der AUDI AG, Prof. Rupert Stadler, einen Haftbefehl vollzogen, den das Amtsgericht München auf Antrag der Staatsanwaltschaft erlassen hatte. Der Beschuldigte wurde der Ermittlungsrichterin vorgeführt, die den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat. […]

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Kammergericht: Kaufhaus in Neuköllner Einkaufspassage darf doch Räumungsverkauf durchführen.

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Der 8. Zivilsenat des Kammergerichts hat durch ein heute verkündetes Urteil entschieden, dass die Mieterin von Einkaufsflächen in einem Neuköllner Einkaufszentrum einen Räumungsverkauf durchführen darf und die Einkaufsflächen nicht dauerhaft offenhalten muss. Das Kammergericht änderte damit in II. Instanz eines Eilverfahrens das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. August 2017 (vgl. dazu PM 51/2017 vom […]

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Monsanto wird Lobbyzugang zum EU-Parlament entzogen.

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Monsanto wird Lobbyzugang zum EU-Parlament entzogen. Heute haben die Vorsitzenden der Fraktionen im Europäischen Parlament beschlossen, Lobbyisten und andere Vertreter des US-Saatgutkonzerns Monsanto die Zugangsausweise zum Parlament zu entziehen. Die Grünen/EFA-Fraktion hatte diesen Schritt beantragt, nachdem sich Monsanto weigerte, an einer Anhörung zu den “Monsanto Papers” im Parlament teilzunehmen. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische […]

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Kaufhaus in Neuköllner Einkaufspassage darf keinen Räumungsverkauf durchführen.

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Das Landgericht Berlin hat in einem Eilverfahren durch ein heute veröffentlichtes Urteil vom 16. August 2017 eine Gesellschaft, die ein Kaufhaus betreibt, verpflichtet, als Mieterin in einem Neuköllner Einkaufszentrum ihre Einkaufsflächen offen zu halten und das Ladengeschäft zu betreiben. Zugleich hat das Landgericht der Mieterin untersagt, einen Räumungsverkauf in Gestalt eines totalen Ausverkaufs durchzuführen bzw. […]

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Fischerei in der Ostsee: EU-Minister einigen sich auf Fangquoten für die Ostsee im kommenden Jahr.

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Mehr Scholle, weniger Dorsch: Die für Fischerei zuständigen Minister der EU-Staaten haben sich gestern am späten Abend auf die Fischfangquoten für die Ostsee im kommenden Jahr geeinigt. Danach stünden die Bestände von Scholle, Hering, Lachs und Sprotte nach den Bemühungen um eine „nachhaltige Befischung“ in den vergangenen Jahren gut da, erklärte der zuständige EU-Kommissar Karmenu […]

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»Wenn man so spart, ist die Stadt nicht zukunftsfähig«.

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Berlin muß haushalten. Kürzungen sollen aber sozialverträglich sein. Ein Gespräch mit Oliver Schruoffeneger. TP: Berlin ist bis über beide Ohren verschuldet. Müßte es nicht eigentlich Bankrott anmelden? Schruoffeneger: Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht auf Bundeshilfen war faktisch eine Bankrotterklärung. Leider hat das Bundesverfassungsgericht das anders gesehen und uns nicht aus der Klemme geholfen. Wir müssen […]

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