28 Jahre nach der Wiedervereinigung rebelliere ein hörbarer Teil des Ostens gegen das bundesdeutsche Parteiensystem. Das Vertrauen in die Demokratie sei bei Befragungen in Ostdeutschland deutlich geringer ausgeprägt als in Westdeutschland. Die Geduld vieler Ostdeutscher sei aufgebraucht. Diese Meinung vertritt Matthias Höhn, Ostbeauftragter der Linksfraktion im Bundestag. Höhn im Einzelnen: „Es geht um die Zurücksetzung […]
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Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses folgendes Statement ab: „[…] Die Große Koalition ist eine Autoimmunerkrankung, weil sie nur gegen sich selbst arbeitet. Insbesondere zwischen CDU und CSU erleben wir einen Stellungskrieg, der sehr viel mit persönlichen Verletzungen zu tun hat. Zu echten gestalterischen Ergebnissen kommt diese Große Koalition nicht mehr. […]
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„Die Bundesregierung droht mit ihrem Generationenprojekt der Energiewende zu scheitern. Darauf deuten teils erhebliche Zielverfehlungen bei der Umsetzung hin“, bilanziert der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller anlässlich der Zuleitung eines Berichts an den Deutschen Bundestag über die Umsetzung der Energiewende durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi). „Der enorme Aufwand und die starke Belastung […]
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ver.di begrüßt die Eilentscheidung des OVG Berlin-Brandenburg zum Stopp des verkaufsoffenen Sonntags am 30.September 2018. Am gestrigen Mittwoch bestätigte das Oberverwaltungsgericht damit die erstinstanzliche Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtes, wonach eine stadtweite Sonntagsöffnung anlässlich der Art Week offensichtlich rechtswidrig ist und daher zu unterbleiben hat. Neben der Entscheidung im konkreten Fall ist die Feststellung des OVG von […]
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Im Streit um die Entschädigung der Aktionäre im Zusammenhang mit der Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank können die klagenden Aktionäre nicht gezwungen werden, in der ersten Instanz auf den Ausgang eines „Musterverfahrens“ vor dem Oberlandesgericht Köln zu warten. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Beschluss vom 16.08.2018 entschieden. Derzeit sind […]
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„Im Osten ist der Vertrauensverlust gegenüber Staat und Parteien mit Händen zu greifen. 28 Jahre lang haben die Ostdeutschen versucht, über ihre Erfahrungen und ihre Enttäuschungen zu sprechen. Die Bundesregierung hat nicht zugehört. Das merkt man auch dem aktuellen Bericht zum Stand der Deutschen Einheit an: Nicht nur die Wirtschaft im Osten hinkt dem Westen hinterher […]
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Am 24. und 25. September 2018 findet der Tag der Deutschen Industrie 2018 (TDI) in der STATION Berlin statt. Die Veranstaltung wird vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) organisiert und steht dieses Jahr unter dem Motto „Risiko“. Die Reden von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Roberto Azevedo (WTO-Generaldirektor), Dieter Krempf (BDI-Präsident) und Andrea Nahles (Parteivorsitzende, SPD) finden […]
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Zu den genehmigten Waffenexporten an die Jemen-Kriegsallianz erklärte heute Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Die Koalition muss die Genehmigung dieser Rüstungsgüter sofort wieder rückgängig machen. Sie unterstützt mit diesen Waffenlieferungen indirekt die Eskalation des Jemen-Krieges und verspielt damit ihre außenpolitische Glaubwürdigkeit. Noch vor wenigen Monaten erklärte sie wohlfeil keine Waffen mehr […]
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Berlin, 20. September 2018 – Das Wirtschaftsforum der SPD plädiert für eine Trendwende in der Wohnungspolitik. „Weder marktradikale Rezepte noch Mietpreisregulierungen bringen uns weiter“, sagt Präsidiumsmitglied Harald Christ. „Gegen die Wohnungsnot hilft nur bauen, bauen, bauen. Wir brauchen deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum in Städten.“ Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD habe die Messlatte mit 1,5 […]
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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich heute mit den Energieministern der Länder zum Netzgipfel getroffen. Bund und Länder sind sich einig, dass wir ein leistungsfähiges Stromnetz für die Energiewende brauchen. Denn nur so kann der Strom aus erneuerbaren Energien zu den Verbrauchszentren transportiert werden. Bund und Länder haben eine gemeinsame Verantwortung, den Netzausbau zügig voranzubringen. Sie […]
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