Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Ankündigung zur vorübergehenden Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas begrüßt. „Es war immer klar: Wir wollen nicht, dass die Menschen noch zusätzlich durch die Mehrwertsteuer auf die Gas-Umlagen belastet werden. Da eine direkte Steuerbefreiung europarechtlich nicht möglich ist, ist eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas folgerichtig. Um es einfach zu […]
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BMWK, Uniper, RWE und EnBW/VNG unterzeichnen offizielle Absichtserklärung zu Flüssigerdgas-Terminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven ab Jahreswechsel 2022/23. Heute haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und die Unternehmen Uniper, RWE und EnBW/VNG ein Memorandum of Understanding (MoU) zur Belieferung der schwimmenden Flüssigerdgas- Terminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven unterzeichnet. Damit herrsche nun Planungssicherheit für die Belieferung […]
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Um die Wärme- und Energieversorgung in der kommenden Kälteperiode zu sichern, wird von Oktober an eine befristete Gas-Sicherungsumlage erhoben. Diese liegt zu Beginn des Umlagezeitraums (ab dem 1. Oktober) bei 2,4 Cent, wie der Marktgebietsverantwortliche Trading Hub Europe (THE) heute bekannt gab. Ziel ist es, in der durch den russischen Angriff auf die Ukraine bewusst […]
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Deutschland und andere EU-Staaten befinden sich „infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in einer angespannten Gasversorgungslage“. Angesichts der „von Russland künstlich verursachten Gasknappheit“ haben sich die EU-Staaten verpflichtet, ihren Gasverbrauch ab August dieses Jahres um mindestens 15 % zu verringern – im Vergleich zum Durchschnittsverbrauch der letzten fünf Jahre. Dies sei notwendig, um eine […]
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Um die Wärme- und Energieversorgung in der kommenden Kälteperiode zu sichern, ist heute eine befristete Gas-Sicherungsumlage auf Basis des § 26 Energiesicherungsgesetz in Kraft getreten. Ziel sei es, in der durch den russischen Angriff auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise Insolvenzen und Lieferausfälle in der Gasversorgung zu verhindern und so die Versorgungssicherheit für die Bürgerinnen und […]
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat heute nach Abstimmung innerhalb der Bundesregierung die zweite Stufe des Notfallplans Gas, die sogenannte Alarmstufe, ausgerufen. Aktuell ist die Versorgungssicherheit gewährleistet, aber die Lage ist angespannt. Der Notfallplan Gas hat drei Stufen, die dritte ist die Notfallstufe. Grund für die Ausrufung der Alarmstufe ist die seit dem […]
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Die auf aktienrechtliche Fragestellungen spezialisierte 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I unter ihrem Vorsitzenden Dr. Helmut Krenek hat heute mit Endurteil den sich gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG, Herrn Dr. Markus Braun, richtenden Arrestbefehl vom 30.12.2021 über € 140 Mio. bestätigt (Az. 5HK O 17659/21). Der klagende Insolvenzverwalter konnte zur Überzeugung […]
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Die Europäische Kommission hat den Weg für die Einführung des Euro durch Kroatien am 1. Januar 2023 geebnet. Damit erhöht sich die Zahl der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets auf zwanzig. Grundlage für die Entscheidung ist der heute (Mittwoch) vorgestellte Konvergenzbericht. Kroatien habe auf dem Weg zur Einführung des Euro einen wichtigen Schritt nach vorne getan, erklärte […]
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Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck reist heute Nachmittag zum Weltwirtschaftsforum nach Davos. Das Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) findet nach pandemiebedingter Pause erstmals wieder physisch vom 22.-26. Mai 2022 in Davos / Schweiz statt. Der Ukrainekrieg, die Coronapandemie und der Klimawandel werden im Mittelpunkt des diesjährigen Treffens stehen. Robert Habeck sagte im […]
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BVerfG-Beschluss vom 22. März 2022. 1 BvR 2868/15, 1 BvR 354/16, 1 BvR 2887/15, 1 BvR 2886/15 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts vier Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Übernachtungsteuer) in der Freien und Hansestadt Hamburg, in der Freien Hansestadt Bremen sowie in der […]
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