Zur aktuellen DIW-Studie, die eine wachsende Zahl von übermäßig durch Mietzahlungen für die Wohnung überlasteten Haushalte sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Immer mehr Haushalte zahlen so viel Miete, dass sie überlastet sind. Wenn Familien mehr als 40 Prozent ihres Einkommens an den Vermieter überweisen, dann müssen sie an anderer Stelle sparen. Das […]
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Die Staatsanwaltschaft München I hat mit Anklageschrift vom 31.07.24 Anklage gegen zwei weitere ehemalige Vorstände der Wirecard AG, gegen den Angeschuldigten von K. (Vorstand für Finanzen) und gegen die Angeschuldigte S. (Vorständin für Produktentwicklung) wegen des Verdachts mehrerer Fälle der Untreue, im Fall des von K. auch wegen Beihilfe zur Untreue erhoben. Die Staatsanwaltschaft geht […]
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„Die Schwäche am Arbeitsmarkt hält weiter an. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung nahmen im Juni saisonbereinigt spürbar zu. Die Unternehmen sind weiter zurückhaltend bei der Suche nach neuem Personal“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. Arbeitslosenzahl im Juni: +4.000 auf 2.727.000. Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: +172.000. Arbeitslosenquote […]
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Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat sich seit 1958 zur größten multilateralen Förderbank der Welt entwickelt. Doch mit dem gestiegenen Engagement sind erhebliche Risiken für die nationale Haushalte der EU-Mitgliedstaaten verbunden. Allein Deutschland haftet für mindestens 46,7 Milliarden Euro. Trotz ihrer Größe unterliegt die EIB keiner unabhängigen externen Bankenaufsicht und nur einer eingeschränkten Finanzkontrolle. Gemeinsam mit […]
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Im Verfahren 65 KLs 1/23 hat die 15. große Strafkammer des Landgerichts Bonn heute das Urteil gegen ein 50jähriges ehemaliges Vorstandsmitglied einer Wertpapierhandelsbank AG und einer InvAG mit Teilgesellschaftsvermögen mit Sitz in Hamburg verkündet. Der Angeklagte wurde wegen Steuerhinterziehung gem. §§ 370 Abs. 1 Nr. 1, 3 Satz 2 Nr. 1 AO, 27 StGB zu […]
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Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit erklärt Frank Bsirske, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Arbeit und Soziales von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Am Arbeitsmarkt zeichnet sich ein anhaltender Aufwärtstrend bei den Erwerbstätigenzahlen und den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ab. Die Zahl der Arbeitslosen und die Zahl der Beschäftigten in Kurzarbeit sind gegenüber dem Vormonat leicht gesunken. Angesichts […]
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Wegner und Woidke treffen Elon Musk in Grünheide – Tesla: Wasserverbrauch verringert. Die Länder Berlin und Brandenburg stehen gemeinsam zur Autofabrik von Tesla in Grünheide. Nach einem Treffen mit Tesla-Gründer Elon Musk in Grünheide betonten Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke heute: „Berlin und Brandenburg stehen gemeinsam zu Tesla. Die Ansiedlung […]
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Beim Fachkräftekongress – Mehr Power fürs Fachkräfteland diskutierten heute Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sowie weitere Gäste aus Wirtschaft und Politik, wie die Fachkräftesicherung gelingen kann. 760 Teilnehmende aus Unternehmen, Wirtschaft, Wissenschaft, Politik, von Verbänden und aus der Zivilgesellschaft haben sich angemeldet. Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil: „Fachkräftesicherung ist […]
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Die Deutsche Börse legt für 2023 ihre Zahlen vor. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler: »Die Deutsche Börse vermeldet neue Rekordzahlen. Auch die deutschen Konzerne konnten im vergangenen Jahr neue Rekord-Profite einfahren. So haben die 30 größten DAX-Konzerne so viel Geld verdient, wie nie zuvor. Auf der anderen Seite frisst die […]
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Wie soll eine moderne Haushaltswirtschaft zukünftig aussehen, welche Bedingungen einer Schuldenbremse sollen gelten? Wie kann die Finanzierung öffentlicher Investitionen vor dem Hintergrund der Diskussion um die Schuldenbremse gestemmt werden? Diese und weitere Fragen diskutierten Expertinnen und Experten beim Hamburger Finanztag in der Landesvertretung Hamburg beim Bund in Berlin am heutigen 1. Februar 2024. Hamburgs Finanzsenator […]
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