Hessen reicht Initiative zur Europäischen Lieferkettenrichtlinie bei der Justizministerkonferenz ein.  Wiesbaden – In Deutschland gilt bereits seit dem 1. Januar 2023 das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Im vergangenen Jahr hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Lieferkettenrichtlinie auf europäischer Ebene vorgelegt. Der Rat hat sich am 1. Dezember 2022 auf eine gemeinsame Position geeinigt, das Europäische […]

Die Wirtschaftsforschungsinstitute der Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose haben heute ihr Herbstgutachten mit dem Titel „Kaufkraft kehrt zurück – Politische Unsicherheit hoch“ vorgestellt. Die beteiligten Institute korrigieren ihre Prognose vom Frühjahr darin nach unten: Sie gehen davon aus, dass das preisbereinigte Bruttoinlands­produkt in diesem Jahr um 0,6 v% zurückgeht, aber in den beiden kommenden Jahren wieder um 1,3 % bzw. […]

Am 12. September 2023 wurden anlässlich der Preisverleihung des Deutschen Gründerpreises die Preisträger in den Kategorien StartUp und Aufsteiger für ihre unternehmerischen Leistungen ausgezeichnet. Außerdem wurde ein unternehmerisches Vorbild für das Lebenswerk gewürdigt sowie ein Sonderpreis verliehen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck: „Der Deutsche Gründerpreis setzt seit vielen Jahren ein kraftvolles Zeichen für vielfältige und nachhaltige Unternehmensgründungen […]

Die Zahl der arbeitslosen Menschen lag im August 2023 bei 2,7 Millionen und hat sich im Vergleich zum Vormonat um 79.000 erhöht. Damit lag die Arbeitslosenquote bei 5,8 %. Die Unterbeschäftigung hat sich um 38.000 Personen erhöht und belief sich im August auf 3,5 Millionen. Saisonbereinigt errechnet sich für die Arbeitslosigkeit ein Anstieg von 18.000, für […]

Zu den heute veröffentlichten Konjunkturdaten erklärt der Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck: „Wir sehen weiterhin konjunkturelle Schwierigkeiten, ausgelöst durch die Nachwehen der Energiepreis-Krise, die notwendige Inflationsbekämpfung der EZB und das schwächeln wichtiger globaler Wirtschaftspartner. Binnenwirtschaftlich zeigen sich gerade erste Lichtblicke: Die Netto-Einkommen sind real zuletzt leicht gestiegen, der private Konsum hat […]

Rahmen für die Kraftwerksstrategie steht – Wichtige Fortschritte in Gesprächen mit EU-Kommission zu Wasserstoffkraftwerke erzielt. Konsultationsphase und förmliches Beihilfeverfahren folgen als nächste Verfahrensschritte. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und die Europäische Kommission haben in sehr intensiven und konstruktiven Gesprächen wichtige Fortschritte bei drei neuen Maßnahmen für Wasserstoffkraftwerke erzielt. Dies bildet auch den Rahmen […]

Heute haben sich die Parteivorsitzende der LINKEN, Janine Wissler, und die vorgeschlagene Spitzenkandidatin der LINKEN zur Europawahl, Carola Rackete, mit dem Betriebsrat des VW-Werks in Kassel, Baunatal getroffen. Sie haben das Werk besichtigt und sich Einblicke in die Transformation der Automobilindustrie verschafft. Das VW-Werk in Kassel ist das zentrale Zulieferwerk des Konzerns für Elektromotoren und […]

Der Bundestag hat heute das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck zur heutigen Einigung der Bundestagsfraktionen der Ampel-Koalition auf die Novelle des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. „Der Fachkräftemangel ist eines der drängenden Probleme. Und wir müssen dem umfassend begegnen: Es gilt, die Potenziale im Inland zu heben, durch bessere Ausbildung und Qualifizierung, durch bessere […]