Der Verdacht kam in den vergangenen Jahren immer wieder auf – nun gibt es laut Medienberichten einen weiteren deutlichen Hinweis: Die CDU-Bundestagsabgeordnete und das Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Karin Strenz sei offenbar in einen Korruptionsfall zugunsten Aserbaidschans verwickelt.
Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion erklärte dazu:
„Laut Medienberichten hat Karin Strenz Geldbeträge in Höhe von mindestens zwischen 14.000 bis 30.000 Euro aus Aserbaidschan erhalten. Im Gegenzug soll sie an vielen Stellen für Aserbaidschan Position bezogen haben. Das Geld erhielt sie nicht direkt, sondern über ein Banken- und Firmenkonstrukt, das dazu diente die wahre Herkunft zu verschleiern und zwar unter Einbeziehung des ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretärs der CSU und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Eduard Lintner.
Karin Strenz hat mindestens bei der Wahlbeobachtung des Europarats bei den aserbaidschanischen Parlamentswahlen offenbar nicht die Wahrheit gesagt, als sie einen Interessenkonflikt schriftlich verneint hat. An der konkreten Wahlbeobachtung am Wahltag hat sie nicht teilgenommen, wohl aber am Ende einer Einschätzung der Wahlen als „einen weiteren Schritt nach vorn hin zu freien, fairen und demokratischen Wahlen“ zugestimmt.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats ist nicht erst nach den Enthüllungen der vergangenen Monate in einer tiefen Krise. Soll der Europarat seiner Rolle als Hüter der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit wieder nachkommen, muss jetzt schonungslos und ohne Ansehen der Person aufgeklärt und es müssen die nötigen Konsequenzen gezogen werden. Es ist jetzt an Frau Strenz, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der CDU-Parteivorsitzenden Angela Merkel zu handeln, damit weiterer Schaden abgewendet werden kann.
Aufgedeckt wurden die Zahlen mithilfe der so wichtigen Veröffentlichungspflicht von Nebeneinnahmen der Bundestagsabgeordneten. Es wäre gut, wenn zukünftig auf Heller und Pfennig berichterstattet werden müsste.“
Korruptionsvorwürfe gegen Strenz: Delegationsleiter muss aufklären.
Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion erneut dazu:
„Die Korruptionsaffäre im Europarat weitet sich aus und hat nun auch die deutsche Delegation erreicht. Wie übereinstimmend in den Medien berichtet wird, hat die CDU-Abgeordnete Karin Strenz über ein Firmengeflecht mindestens 14.000 Euro aus Aserbaidschan erhalten.“
Schwabe weiter:
„Zwei Fälle von Korruption beziehungsweise massiver Einflussnahme durch ein aktives und ein ehemaliges Mitglied der deutschen Delegation sind nun ans Tageslicht gekommen. Das ist keine Kleinigkeit. Beim Europarat geht es um Fragen von Freiheit, Folter, massiver Unterdrückung der Opposition. Letztlich geht es für nicht Wenige um Leben und Tod. Das Verhalten von Karin Strenz konterkariert die eigentlich wichtige Funktion des Europarates und fügt dem internationalen Ansehen Deutschlands großen Schaden zu.
Dazu muss sich der Deutsche Bundestag ebenso verhalten, wie auch der Delegationsleiter Axel E. Fischer sowie die Vorsitzende der CDU Angela Merkel.“