| Die CDU Berlin hat auf ihrer Landesvorstandssitzung am Freitag einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen gestimmt. Aus Sicht der CDU Berlin bilde das Sondierungspapier eine gute und tragfähige Grundlage, um in Koalitionsgespräche einzutreten und beinhalte zahlreiche wichtige Punkte, von denen Berlin profitieren würde. Dazu gehörten die vergünstigten Konditionen für den Erwerb bundeseigener Grundstücke, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, eine Investitionsoffensive für die Schulen, die besondere Förderung von Familien sowie die ausführlichen Aussagen zur Kultur. Ziel müsse es sein, möglichst zügig und mit der gebotenen Ernsthaftigkeit einen Koalitionsvertrag zu verhandeln, um zu einer stabilen und handlungsfähigen Regierung für Deutschland zu kommen.
Die CDU Berlin begrüßte insbesondere die Beschlüsse zur Steuerung der Zuwanderung, der Begrenzung des Familiennachzugs und zur Inneren Sicherheit wie den deutlichen Stellenaufbau bei den Sicherheitskräften, die Erarbeitung eines Musterpolizeigesetzes und die weitere Verbesserung des Einbruchschutzes. |
CDU Berlin einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen.
