Senat entlässt Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner und treibe ein falsches Spiel mit ihm.
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, erklärt zu dieser Misere:
„Trotz seiner schweren Krankheit mit Aussicht auf Genesung hat der Senat heute Verkehrsstaatssekretär Kirchner in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Meine Fraktion und ich distanzieren uns von dieser Entscheidung. Sie wird auch nicht dadurch besser, dass Kirchner ihr zugestimmt hat – was blieb ihm in dieser Situation auch anderes übrig?
Das Angebot einer Weiterbeschäftigung in der Senatskanzlei bedeutet in Wirklichkeit, Kirchner aufs Abstellgleis zu verfrachten. Denn weder seine neuen Aufgaben, noch seine Zuständigkeiten sind geklärt. Außerdem gibt es eine solche Stelle bisher nicht. Hier wird mit Kirchner ein falsches Spiel getrieben. Wir hätten uns vom rot-rot-grünen Senat mehr Rücksichtnahme und Taktgefühl gewünscht.
Dass die persönlichen Animositäten zwischen Kirchner und Senatorin Günther dazu führen, dass auf Kosten der Berliner Steuerzahler eine neue Stelle für ihn geschaffen wird, halten wir für ärgerlich. Es wäre besser gewesen, ihn auf seinem Posten zu belassen, statt diesen mit einem Nachfolger zu besetzen, der von den Verkehrsproblemen Berlins nichts versteht.
Die CDU nimmt dies zum Anlass, das unwürdige Verhalten von Senatorin Günther gegenüber einem ihrer engsten Mitarbeiter zu missbilligen. Den Antrag dazu werden wir an diesem Donnerstag mit Dringlichkeit ins Parlament einbringen.“
Dringl. Antrag Missbilligung der Senatorin Günther
Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin
Ingmar Streese zum neuen Verkehrsstaatssekretär berufen – Versetzung von Jens-Holger Kirchner in den einstweiligen Ruhestand.
Senat dankt Jens-Holger Kirchner für seine hervorragende Arbeit und verständigt sich über künftige ressortübergreifende Aufgaben für ihn.
Streese, zuletzt Verkehrsexperte des Verbraucherzentrale Bundesverbands, wird am Mittwoch vereidigt.
Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung Herrn Staatssekretär Jens-Holger Kirchner in den einstweiligen Ruhestand versetzt – und zugleich Herrn Ingmar Streese als neuen Staatssekretär für Verkehr in der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ernannt. Die Vorlagen dazu legte die Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, am Dienstag vor. Herr Streese wird am Mittwoch, den 12.12.2018, vereidigt werden.
Der Senat und Verkehrssenatorin Regine Günther bedanken sich bei Jens-Holger Kirchner ausdrücklich für seine hervorragende Arbeit und das große Engagement für Berlin und die Mobilitätspolitik. Der Senat verständigte sich darauf, die Kompetenz und Erfahrung Kirchners künftig für ressortübergreifende Aufgaben im Bereich Verkehr, Mobilität und Stadtquartiere wie etwa der Entwicklung der Siemensstadt in herausgehobener Position zu nutzen.
Mit Ingmar Streese sei eine exzellente Nachfolge gefunden worden, erklärte Regine Günther. Streese, 54, verantwortete zuletzt als Leiter des Geschäftsbereichs Verbraucherpolitik und Mitglied der Geschäftsleitung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VzBv) die verkehrspolitischen Strategien des VzBv, insbesondere für die Themen ÖPNV, Elektromobilität, Infrastruktur, autonomes Fahren und Verkehrswende. Streese ist als VzBv-Vertreter zudem seit Jahren Mitglied im Beirat der Agora Verkehrswende, die sich mit der Dekarbonisierung des Verkehrs beschäftigt. Streese verfügt über fundierte Verwaltungserfahrung: Er hatte über viele Jahre Führungspositionen in Bundes- und Landesministerien inne, sei es als Referatsleiter im Bundesministerium für Verbraucherschutz oder als Leiter des Ministerbüros im Ministerium für Umwelt, Schleswig-Holstein.
Quelle: Verkehrssenat Berlin vom 11.12.2018