| Zu den Erklärungen der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), und ihres Kollegen aus Thüringen, Bodo Ramelow (Die Linke), wonach die DDR kein Unrechtsstaat gewesen sei, erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner: „Ausgerechnet am 7. Oktober, dem Jahrestag der Gründung einer Diktatur auf deutschem Boden, haben die Ministerpräsidenten Schwesig und Ramelow erklärt, dass die DDR kein Unrechtsstaat gewesen sei. Der Begriff Unrechtsstaat werde als Herabsetzung empfunden. Das ist scheinheilig und beleidigt im Nachhinein alle Menschen, die unter dem Unrecht des SED-Staates gelitten haben und teilweise auch heute noch leiden. Jede Diktatur gründet sich auf Unrecht. So auch die DDR. Der SED-Staat, der sich auf Stasi, Stacheldraht und Schießbefehl stützte, war nichts anderes als ein auf Willkür aufgebauter, diktatorischer Überwachungsstaat, der die systematische Unterdrückung Andersdenkender tagtäglich betrieb. Ein solcher Staat ist ein Unrechtsstaat, denn er war auf Unrecht aufgebaut und verübte Unrecht. Einen Unrechtsstaat Unrechtsstaat zu nennen, hat nichts mit einer Herabsetzung der Lebensleistung der Menschen zu tun, die in der DDR gelebt haben. Das Gegenteil ist der Fall: Alles, was die Menschen einer diktatorischen SED-Führung mit Mut und Beharrlichkeit abtrotzten, verdient auch heute noch unsere tiefste Bewunderung. Am 40. Jahrestag der DDR, am 7. Oktober 1989, standen die Menschen in Ost-Berlin, in Leipzig, in Dresden, in Plauen und in vielen anderen Städten auf, weil sie sich einem Unrechtsstaat nicht länger beugen wollten. Das sollten wir alle nicht vergessen. Auch nicht Frau Schwesig. Auch nicht Herr Ramelow.“ Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin |
