Bündnis 90/Die Grünen: Rekordüberschuss für Investitionen nutzen.
Zu den vom Statistischen Bundesamt vorgestellten Konjunkturzahlen
erklärten heute Kerstin Andreae, Stellvertretender Fraktionsvorsitzende und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:
„Die Überschüsse der öffentlichen deutschen Haushalte bieten eine riesige Chance für dringend benötigte Investitionen in Deutschland, die Land und Bürger voranbringen. Finanzminister Schäuble hat viel zu lange auf der Investitionsbremse gestanden und Deutschland auf Verschleiß gefahren. Es ist umso wichtiger, dass mit den Überschüssen nun wichtige Investitionsprojekte wieder angegangen werden und der Finanzminister nicht zum Wahlkämpfer wird, der Steuersenkungen per Gießkanne verteilen möchte. Das wäre ungerecht, denn davon hat der Chefarzt deutlich mehr als die Krankenschwester.
Wenn in Schulen der Putz von der Decke bröckelt, Millionen Menschen keinen Zugang zu schnellen Internet haben, immer mehr Menschen ihre Mieten nicht bezahlen können und Millionen Kinder unterhalb der Armutsgrenze aufwachsen, dann ist es Zeit für Investitionen. Allein bei den deutschen Kommunen hat sich laut Berechnungen der KfW ein Investitionsstau von 126 Milliarden Euro aufgebaut. Jede Milliarde vom Bund dort ist eine wichtige Hilfe für mehr und besser Ganztagsschulen, für Kindertagesstätten oder den sozialen Wohnungsbau. Wir Grünen wollen jährlich 12 Milliarden Euro zusätzlich investieren, gezielt Familien unterstützen, innovative Startups mit einem Gründungskapital anschieben, den Breitbandausbau vorantreiben und der Wirtschaft stärkere Impulse für eine Wende zur Nachhaltigkeit geben.“
Staatliche Überschüsse geben uns ein gutes Zwischenzeugnis.
Wollen erfolgreiche Regierungspolitik fortsetzen und die Bürgerinnen und Bürger entlasten.
Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen, wonach der Staat (über alle Ebenen von Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung hinweg) einen Finanzierungsüberschuss von 18,3 Milliarden Euro erzielt habe, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus:
„Über die guten Zahlen darf man sich – auch wenn sie nur ein Zwischenstand sind – erst einmal freuen. Wir sehen darin eine Bestätigung unserer erfolgreichen Politik. Neben einer guten Beschäftigungslage ist maßgebend, dass wir solide haushalten – und nicht jedem Ausgabenwunsch, der vor allem von unserem Koalitionspartner, der SPD, kam, nachgegeben haben.
Erfreulich ist insbesondere auch, dass durch eine solide Haushaltspolitik die Staatsschuldenquote in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegangen ist.
Speziell beim Bund schlägt im ersten Halbjahr ein negativer Sondereffekt rein. Aufgrund eines Urteils sind die Milliardeneinnahmen aus der Kernbrennstoffsteuer zurückzuzahlen. Insofern braucht sich niemand Gedanken zu machen: Beim Bund gibt es in diesem Jahr nichts zusätzlich zu verteilen.
Wir tun alles dafür, uns auch in den kommenden Jahren wieder haushalterische Spielräume zu erarbeiten. Diese wollen wir nutzen, um zu investieren und die Bürgerinnen und Bürgern zu entlasten. Eine Entlastung bei der Einkommensteuer, vor allem für die Mitte unserer Gesellschaft, und der Einstieg in den Abbau des Soli haben hier für uns Priorität.“
Wir brauchen einen Marshallplan für unsere Infrakstruktur.
Angesichts des Rekordüberschusses für den deutschen Staat bei zugleich maroder Infrastruktur erklärt Cem Özdemir, Spitzenkandidat von Bündnis 90/DIE Grünen:
„Was in Deutschland gerade passiert, ist ein schleichendes Desaster. Während der Staat gerade Rekordüberschüsse einfährt, verrottet unsere Infrastruktur, anders kann man es nicht mehr bezeichnen. Die Sperrung der Rheintalbahn ist nur die Spitze des Eisbergs. Im Bund regiert ein Kartell der wirtschaftspolitischen Ignoranz, das seit Jahren unsere Schienenstrecken, Brücken und Straßen verkommen lässt. Bei der Verfügbarkeit von schnellem Internet hinkt Deutschland fast allen Industriestaaten hinterher. Bahnstrecken aus dem 19. Jahrhundert sind nach wie vor eingleisig und nicht elektrifiziert. Die Schweiz investiert pro Kopf das Sechsfache in ihr Schienennetz. Kommunen werden allein gelassen, so dass Schulgebäuden in Deutschland mancherorts in einem Zustand sind, dass der Unterricht gefühlt in einer Ruine erfolgt.
Wenn man diese Wahrheit ausspricht, dann fällt der CDU/CSU nicht mehr ein als der Vorwurf, man rede unser erfolgreiches Land schlecht. Die SPD tut so, als habe sie die vergangenen Jahre gar nicht mitregiert und trage für all das keine Verantwortung. Die jahrelangen Versäumnisse führen jetzt dazu, dass wir de facto einen Marshallplan für unsere Infrastruktur brauchen. Dieser Plan darf aber auf gar keinen Fall mehr von einem Verkehrsminister der CSU umgesetzt werden. Die Herren Dobrindt und Ramsauer haben sich um unser Land nicht verdient gemacht. Sie werden als die Verkehrsminister in Erinnerung bleiben, die unsere Infrastruktur heruntergewirtschaftet haben. Sie haben agiert wie ein Eigenheimbesitzer, der jeden Monat gutes Geld verdient, aber sich nicht weiter darum kümmert, dass es ins Kinderzimmer hineinregnet – so jemand darf keine Verantwortung für unser Land mehr tragen.“