Nach dem Austritt des Brandenburger Finanz- und Europaministers Robert Crumbach aus dem „BSW“ gab die Landesvorsitzende des „BSW“ Brandenburg, Friederike Benda, der Fraktionsvorstand der „BSW“-Fraktion im Landtag Brandenburg, Niels-Olaf Lüders und Falk Peschel und die Bundesvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi, folgende Erklärung ab:
„Die BSW-Fraktion ist in eine Koalition mit der SPD-Fraktion gegangen, weil wir vernünftige, friedliche und gerechte Politik durchsetzen wollten, die das Leben der Brandenburger verbessert. Die BSW-Fraktion hat damit Verantwortung übernommen. Sie war und ist dabei selbstverständlich ein eigenständiger Akteur, der seine politischen Auffassungen und die seiner Wähler selbstbewusst in die Koalitionsarbeit einbringt. Darin unterscheiden wir uns von den bisherigen Koalitionspartnern der SPD.
Die Stabilität in der Koalition wurde durch den Parteiaustritt von zwei Abgeordneten, die angekündigt haben, im Zweifel nicht mehr Fraktions- und Parteipositionen vertreten zu wollen, schwer belastet. Dies war ein Schlag ins Gesicht aller BSW-Wähler, die zu Recht von den gewählten Abgeordneten BSW-Politik erwarten. Deswegen haben wir die betreffenden Abgeordneten zum Mandatsverzicht aufgefordert. Eine Zusammenarbeit in der BSW-Fraktion ist nicht mehr möglich.
Nun hat Finanzminister Robert Crumbach mitgeteilt, dass er aus Partei und Fraktion ausgetreten ist und den Wechsel in die SPD-Fraktion beantragt hat. Noch im Dezember hatte Crumbach gegenüber der Landesvorsitzenden dementiert, aus der Partei austreten zu wollen und öffentlich mit dem Gedanken gespielt, Bundesvorsitzender des BSW werden zu wollen. Mit dem heutigen Tag gilt die Aufforderung zum Mandatsverzicht selbstverständlich auch für Robert Crumbach.
Dass er dies getan hat, ist bedauerlich. Denn wir sind gemeinsam für eine neue politische Kraft mit klarem politischem Kompass angetreten, die das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zurückgewinnen will. Minister Crumbach hat heute stattdessen Vertrauen in Politik schwer beschädigt. Wir sind keine zweite SPD oder SPD-Fraktion. Selbstverständlich müssen sich die BSW-Mitglieder und -Wähler darauf verlassen können, dass ein BSW-Minister, der zugleich Abgeordneter ist, sich den politischen Werten und Grundeinstellungen der Fraktion und Partei verpflichtet. Dies ist und wäre stets mit dem Wohl des Bundeslandes vereinbar gewesen. Leider hat Minister Crumbach diesen Konsens zuvor bereits verlassen. Der Verdacht, dass die Partei so lange für persönliche Karrierepläne „benutzt“ wurde, wie sie dienlich war, liegt nahe.
Obwohl es dem BSW gelang, in der Koalition unsere Position zu den Medienstaatsverträgen deutlich zu machen, die der Koalitionspartner akzeptiert hatte, wurde durch Robert Crumbach, André von Ossowski und Jouleen Gruhn das Ende der Koalition vorbereitet. Sie haben einer neuen Regierungskonstellation, die nicht vom Wähler gewählt wurde und die in der Vergangenheit abgewählt wurde, das Feld bereitet.
Die Vorbedingung, dass die gesamte BSW-Fraktion einen Treue-Schwur abgeben solle, damit überhaupt ein Koalitionsausschuss einberufen werden könne, widerspricht dem Koalitionsvertrag und wurde von uns daher abgelehnt.
Die Landesvorsitzende hat den Ministerpräsidenten zur Entlassung des Ministers der Finanzen und Europa, Robert Crumbach, aufgefordert und angekündigt, zeitnah einen Nachfolger zu benennen.
Das BSW in Brandenburg steht zum Koalitionsvertrag, den wir mit der SPD ausverhandelt haben. Aktuell sind uns folgende Punkte für eine konstruktive Zusammenarbeit insbesondere wichtig: Die Erhöhung des Vergabemindestlohns; eine unbürokratische Tariftreue-Regelung, die die Tarifbindung im Land erhöht; die Evaluation und weitgehende Abschaffung des Verfassungstreue-Checks; die finale Abstimmung über ein Moratorium für den Windkraftausbau, das Wildwuchs verhindern soll; eine Regelung, die die Werbung der Bundeswehr an Schulen erheblich stärker reguliert und Jugendlichen auch andere Meinungen hören lässt (Beutelsbacher Konsens); die Arbeit an einem Corona-Amnestie-Gesetz; eine Regelung, die landwirtschaftliche Flächen der Spekulation entzieht. Auch über die Finanzierung der Bildungs- und Infrastrukturpolitik müssen wir reden. Hierfür muss es zeitnah zählbare Ergebnisse geben. An uns scheitert das nicht.
Über all das wollen wir zeitnah in einem Koalitionsausschuss mit der SPD sprechen. Und erwarten eine konstruktive Antwort auf unsere Einberufung.“