„Mitten in Deutschland die Panzer auffahren zu lassen, erhöht unsere Sicherheit ganz bestimmt nicht“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Bundestag, Ulla Jelpke, zur Ankündigung der bayerischen Staatsregierung, im Bundesrat eine Grundgesetzänderung zu beantragen, um Bundeswehreinsätze im Inland zu ermöglichen.
Jelpke weiter:
„Die CSU glaubt offenbar, durch die Terroranschläge der letzten Monate Rückenwind für ihre Träume von einem militarisierten Staat zu erhalten. Diese Instrumentalisierung der Toten ist nicht nur politisch die falsche Konsequenz, es ist auch moralisch nur empörend.
Für die Terrorbekämpfung ist die Polizei zuständig, nicht das Militär. Die Bundeswehr ist für die Bekämpfung von Kriminellen weder nötig noch dafür ausgebildet.
Wenn die CSU die Gegner der von ihr geforderten Grundgesetzänderung ideologischer Blockaden bezichtigt, muss sie sich vorhalten lassen: Die Trennung von Polizei und Militär ist eine direkte Konsequenz aus den grausamen Erfahrungen der Vergangenheit. Mit dieser Zivilisierung der Innenpolitik will die CSU nun also aufräumen. Vor einer solchen angeblichen Terrorbekämpfung kann es einem nur bange sein. Sie lässt keinen Stein auf dem anderen.“
Das Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde e.V. erklärte :
Bundeswehreinsatz im Innern? – Nein danke!
„Spiegel-online berichtete am 26.01.2017 von der Forderung des bayrischen Innenministers, dass der Einsatz der Bundeswehr „nicht auf Hochwasser und Waldbrände beschränkt werden“ dürfe. Die Bundeswehr könne nicht die Polizei ersetzen, aber im Falle eines Terrorangriffs könnten Soldaten der Polizei zur Seite stehen. Mit einer entsprechenden Umgestaltung des Grundgesetzes werde sich die CSU bei ihrer Tagung befassen.
Die Ankündigung der bayerischen Staatsregierung, im Bundesrat eine Grundgesetzänderung zu beantragen, um Bundeswehreinsätze im Inland zu ermöglichen, muss breite Ablehnung, auch im Bundesrat und Bundestag erfahren.
Die CSU hofft durch die Terroranschläge der letzten Monate auf Rückenwind für ihre Träume von einem militarisierten Staat. Die Instrumentalisierung der Toten ist politisch und moralisch empörend und zeugt von großer Respektlosigkeit gegenüber den Opfern.
Für die Terrorbekämpfung muss weiter die Polizei zuständig sein, nicht das Militär. Die Bundeswehr ist für die Bekämpfung von Kriminellen weder nötig noch dafür ausgebildet.
Der CSU sei ins Stammbuch geschrieben, dass die Trennung von Polizei und Militär eine richtige Konsequenz aus den grausamen Erfahrungen der faschistischen Vergangenheit ist. Mit der Zivilisierung der Innenpolitik will die CSU nun aufräumen.
Unverschämt ist die Bezichtigung der Gegner der geforderten Grundgesetzänderung, ideologischen Blockaden zu unterliegen. Vor einer „Terrorbekämpfung“ mit Hilfe der Bundeswehr kann es allen Bürgerinnen und Bürgern nur grauen.
Wir fordern die Bundeskanzlerin und die Bundestagsfraktion der CDU/CSU auf, der Angstmache der CSU entgegenzutreten und ihre Kolleginnen und Kollegen davon zu überzeugen, dass eine Militarisierung des Staates keine Aussicht auf Erfolg hat.“