Nachdem der CDU-Bundesvorstand im März beschlossen hatte, dass es das bisherige Bürgergeld im Falle eines CDU-Wahlsiegs nicht mehr geben soll,

zog nun die FDP gestern mit einem eigenen 12-Punkte-Papier zur sogenannten Wirtschaftswende nach, das  dem der CDU in nichts nachsteht. Und die FDP setzt u.a. noch oben drauf: Auch die Rente mit 67 soll abgeschafft werden.

Heute erklärte nun die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler, zu diesem FDP-Papier:

»Das FDP-Papier zur Wirtschaftswende ist eine Kampfansage an den ohnehin schon ausgehöhlten Sozialstaat. Die FDP fordert darin Kürzungen und Sanktionen beim Bürgergeld, wollen aber gleichzeitig Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen. Die FDP zeigt wieder einmal, dass sie die Partei der Umverteilung von unten nach oben ist. Die FDP will Deutschland in ein Steuerparadies für Superreiche und Konzerne verwandeln. Doch Steuergeschenke für Reiche sorgen nicht für mehr Wachstum. Wer will, dass es wieder bergauf geht, muss in die Zukunft investieren. Statt Rentenkürzungen und Schikane gegen Bürgergeldbeziehende braucht es eine Investitionswende. Wir fordern eine ‚Goldene Regel‘, wonach Investitionen über Kredite finanziert werden dürfen. Öffentliche Investitionen erhöhen das öffentliche Vermögen und den Nutzen für künftige Generationen. Steuersenkungen für Wohlhabende und Sparmaßnahmen hingegen machen eine kleine Elite reicher, aber uns alle ärmer. 

Die FDP bedient wieder einmal die Mär vom Hochsteuerland Deutschland. Dabei zeigt eine aktuelle Studie von Oxfam, dass Reiche in Deutschland deutlich weniger Steuern zahlen als etwa im Steuerparadies Schweiz. Weitere Steuersenkungen für Reiche sind ein Booster für soziale Ungleichheit. 

Wenn es in Deutschland gerechter zugehen soll, muss Reichtum höher besteuert werden. Eine einmalige Vermögensabgabe und eine Vermögensteuer können für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Auf einen Schlag hätte die öffentliche Hand so 100 Milliarden mehr pro Jahr zur Verfügung. Mit diesem Geld können wir eine echte Wirtschaftswende finanzieren und die unsere Gesellschaft klimagerecht umbauen. So profitieren wir alle und nicht nur ein paar Reiche.«

Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin