Angesichts der Forderung der Grünen nach einem Mindestlohn von 15 meint Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke:
„Pünktlich zum
Europawahlkampf fordern die Grünen mal wieder etwas, was sie in der Regierung
schon längst hätten vorantreiben können. Dass die Grünen nun 15 Euro
Mindestlohn fordern, ist pure Heuchelei. Wenn sie es damit ernst meinten,
hätten sie doch längst dafür in der Regierung eintreten können. So sind und
bleiben die Grünen Ankündigungsweltmeister, bei der Umsetzung aber bestenfalls
Kreisliga. Habeck muss jetzt eine konkrete Initiative bei der nächsten
Kabinettssitzung für den 15-Euro-Mindestlohn starten, sonst bleibt der Vorstoß
reines Wahlkampfgetöse.
Denn die Inflation geht nicht zurück, auch weil die Lebensmittel immer teurer
werden. Das trifft Beschäftigte mit wenig Geld besonders hart. Der Mindestlohn
muss deshalb so schnell wie möglich steigen. Die Ampel darf sich nicht hinter
der Mindestlohnkommission verstecken, denn die braucht es dazu nicht. Wenn die
Regierung will, kann sie die Erhöhung per Gesetz beschließen. Das sollte sie so
schnell wie möglich tun, ansonsten riskiert sie einen Verstoß gegen die
EU-Mindestlohnrichtlinie, die hier 14,14 Euro für Deutschland vorsieht. Derzeit
verdienen rund acht Millionen Beschäftigte in Deutschland weniger als 14 Euro.
Wenn die Bundesregierung nicht bald handelt und die Richtlinie umsetzt, droht
ihr ein Vertragsverletzungsverfahren.
Wir brauchen einen Paradigmenwechsel bei der Mindestlohnkommission. Es darf
nicht sein, dass die Arbeitgeber die Arbeitnehmer überstimmen können, um einen
möglichst niedrigen Mindestlohn durchzudrücken. Der Vorschlag von SPD-Chefin
Esken geht nicht weit genug, denn der von ihr geforderte Konsens war beim
letzten Mal nicht möglich. Deshalb muss die Arbeitnehmerseite in der Kommission
stärker sein als die Arbeitgeber. Im Streitfall muss die Stimme der
Arbeitnehmer ausschlaggebend sein, sonst haben wir hier dauerhaft eine
Lohndrückerkommission.“
Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin