Charité: Mitbestimmung werde weiter verhindert; CFM treibe gerichtliche Auseinandersetzung weiter.
Nach Angaben der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Landesbezirk Berlin-Brandenburg, folge die Unternehmensleitung der Charité Facility Management GmbH (CFM) nicht dem Urteil des Landgerichts Berlin, mit dem sie Anfang des Jahres zur Bildung eines Aufsichtsrates nach dem Mitbestimmungsgesetz verurteilt wurde. Die Unternehmensleitung wolle Beschwerde gegen das Urteil einlegen. Dies sei aus Sicht von ver.di jedoch völlig sinnlos, da die Zahl der CFM-Stammbeschäftigten bereits deutlich über der Mindestgrenze von 2.000 liege. Dazu müssten noch die von der Charité gestellten Beschäftigten gezählt werden.
Die CFM gehöre zu 51 Prozent der Charité und damit dem Land Berlin. „Viel ist im neuen Senat von Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie von der Mitbestimmung die Rede. Hier verstößt ein Unternehmen in Landesverantwortung fortwährend gegen gesetzlich vorgeschriebene Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten. Die Charité als Landeseinrichtung muss diesem unwürdigen Schauspiel sofort ein Ende setzen“, fordert Susanne Stumpenhusen, ver.di-Landesbezirksleiterin.
Das Mitbestimmungsgesetz schreibt bei Unternehmen mit über 2.000 Beschäftigten vor, dass die Hälfte der Aufsichtsratsmandate durch Beschäftigtenvertreter besetzt werde. Die CFM weigere sich jedoch, sich an das Gesetz zu halten, so ver.di. In dem Verfahren, das vom Landgericht Anfang des Jahres entschieden wurde, hatte die CFM allerdings bestritten, dass Beschäftigte, die von der Charité an die CFM dauerhaft verliehen werden (die sog. Gestellten), bei der Anzahl der Beschäftigten mitzuzählen seien. Das Gericht hatte dagegen entschieden und damit der Klage von ver.di und dem CFM-Betriebsrat stattgegeben. Die CFM habe weit über 2.000 Stammbeschäftigte. Unabhängig davon, ob die Gestellten bei der Wahl mitgezählt werden müssten, müsse der Aufsichtsrat also nach dem Mitbestimmungsgesetz gewählt werden, so ver.di.
Foto: links: Kalle Kunkel, ver.di-Verhandlungsführer; rechts: Demonstration vor dem Roten Rathaus in Berlin.
Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin