Brunner: Sowohl die USA als auch Russland bedrohen den INF-Vertrag zur Begrenzung nuklearer Mittelstreckensysteme. Anlässlich der Ankündigung durch Trump, den Vertrag zu kündigen, drohe ein Rückfall in die weltpolitische Steinzeit.

Karl-Heinz Brunner, abrüstungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Einzelnen:

„Die angedrohte Aufkündigung des INF-Vertrages von Präsident Trump ist ein schlimmes Signal für die internationale Abrüstung. Russland und die USA tragen gerade beide dazu bei, dass die Errungenschaften von 30 Jahre abrüstungspolitischen Bemühungen verloren zu gehen drohen. Russland durch mangelnde Transparenz bei der Einhaltung und mögliche  Verstöße gegen den INF-Vertrag, die USA unter Trump durch ihre vorschnelle Aufkündigung internationaler Verträge.

Vermutlich geht es dem Weißen Haus gar nicht nur um den INF-Vertrag. Trump setzt weiter auf seine angekündigte Agenda ‚America First‘. Der INF ist da eher ein Vehikel: er will der internationalen Gemeinschaft zeigen, dass er sich von Regelwerken nicht aufhalten lässt. Wie kurzsichtig. Diese internationalen Vertragsregime müssen eine höhere Verbindlichkeit haben, als die Agenda einzelner Administrationen. Sonst fallen wir in die weltpolitische Steinzeit zurück. Die USA waren mal Hüter einer Ordnung, die Trump nun aktiv zerstört.“