Der IS dürfe auf keinen Fall gestärkt werden.

Türkische Angriffe auf Kurd_innen in Rojava und Ezid_innen in Sengal müssten sofort beendet werden.

„Die Regierung Erdogan hat heute Nacht um zwei Uhr die türkische Luftwaffe mit mindestens 26 Flugzeugen Angriffe auf Kurd_innen und Jesid_innen in Syrien und dem Irak fliegen lassen. Dieser Angriff auf diejenigen Kräfte, die derzeit am wirkungsvollsten gegen den Islamischen Staat (IS) kämpfen und im Mittleren Osten für Frieden, Demokratie und Frauengleichberechtigung wirken, bedeutet eine direkte Unterstützung der IS-Terroristen im Kampf um Rakka und Mossul und gefährdet den Weltfrieden“, erklärte heute Martin Dolzer, Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft DIE LINKE.

Bombardiert wurde das Hauptquartier der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG in Karaçokê, Rojava (Nordsyrien), von dem aus die Angriffe gegen den IS, zum Beispiel auf Rakkaa, koordiniert werden sowie das dortige Pressezentrum. Darüber hinaus wurde der Rundfunksender Çira FM im jesidischen Siedlungsgebiet Sengal im Nordirak angegriffen.

„Bei den Angriffen starben neben Kämpfer_innen der YPG auch Zivilist_innen. Dem menschenfeindlichen Erdogan Regime ist eine Ausweitung des Krieges in der Region durch eine türkische Bodenoffensive im Irak und Syrien zuzutrauen. Die internationale Koalition gegen den IS muss sofort entschieden gegen die völkerrechtswidrigen Angriffe des NATO-Staates Türkei Stellung beziehen und weitere Aggressionshandlungen verhindern. Der IS darf auf keinen Fall gestärkt werden. Die Bundesregierung ist gefordert sofort ihre Tornados aus dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik sowie die deutschen Soldaten aus der Autonomieregion Kurdistan im Nordirak abzuziehen. Der Hamburger Senat ist in der Verantwortung sämtliche Gesprächskanäle zum Generalkonsulat und Verantwortlichen aus der Türkei zu nutzen, um zu verdeutlichen, dass eine derartige Aggression nicht hingenommen wird. Ein Schweigen und Nichthandeln wäre dagegen verantwortungslos“, so Dolzer weiter.

Foto: Martin Dolzer

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